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Haushalt 2009: Keine neuen Konjunkturhilfen geplant
Berlin (RPO). Im Haushalt 2009 trifft die Große Koalition vorerst keine Vorsorge für ein EU-Konjunkturprogramm. CDU- und SPD-Politiker machten am Rande der Schlusssitzung des Haushaltsauschusses zum Etat 2009 deutlich, dass keine weiteren Ausgaben über das bereits auf den Weg gebrachte Wachstumspaket hinaus vorgesehen sind. Es zeichnete sich ab, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr möglicherweise doppelt so hoch wie bislang geplant ausfällt.
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Die Haushaltspolitiker von SPD und Union, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, erklärten vor Beginn der Bereinigungssitzung, es sei nicht geplant, 25 Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm an die EU zu geben. Vielmehr werde erwartet, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Investitionshilfen und Steuererleichterungen Wirkungen in dieser Höhe entfalteten. Nach Berichten von Teilnehmern vertrat auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im Ausschuss diese Position.
Die FDP teilte mit, das Gremium habe geschlossen auf Antrag der Oppositionsparteien eine Zusage des Kanzleramtsministers begrüßt, wonach ohne Beteiligung des Parlaments keine weiteren Ausgaben für ein europäisches Konjunkturprogramm beschlossen würden. Einen Antrag der Grünen, die Abschlussberatungen des Haushalts 2009 wegen zusätzlicher Maßnahmen auf EU-Ebene zu verschieben, lehnte die Koalitionsmehrheit ab.
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Barroso kündigt Vorschläge für nächste Woche an
In unbestätigten Berichten ist von einem EU-Programm im Volumen von 130 Milliarden Euro die Rede. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Donnerstag: "Ich kann keine der Zahlen, die im Umlauf sind, bestätigen oder dementieren." Es sei noch keine Entscheidung gefallen. Barroso kündigte Vorschläge für nächste Woche an.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, sich für ein Konjunkturprogramm in der EU im kommenden Jahr einzusetzen. Er verwies auf Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach international abgestimmte Maßnahmen besonders wirkungsvoll seien und die Wirkung einzelner Schritte verdoppelten. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie aktiv zusammen mit der Kommission und den wesentlichen Mitgliedsstaaten für ein solches Programm zusammenarbeite.
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Nächste Woche Haushaltsabschluss im Bundestag
Im Plenum des Bundestages soll der Haushalt 2009 in der kommenden Woche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, sagte eine Aufstockung der Neuverschuldung von geplanten 10,5 auf 16 bis 18 Milliarden Euro voraus. Grund seien Steuerausfälle und das Investitionsprogramm gegen den Abschwung. Auch gebe es weniger Privatisierungserlöse, weil etwa der Bahn-Börsengang verschoben wurde, sagte er im Südwestrundfunk.
Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne frische Kredite sei weiter realistisch und könne - wie von Kanzlerin Angela Merkel versprochen - spätestens 2013 erreicht werden. Der Vorsitzende im Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), sagte im ZDF-Morgenmagazin, er rechne mit einer Neuverschuldung im Haushalt 2009 von 20 Milliarden Euro.
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Quelle: ap
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