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Bundeskanzlerin Merkel: Keine Steuersenkungen bis 2012
Passau (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsieges ausgeschlossen. Forderungen im Wahlprogramm für weitere Erleichterungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant.
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Das versicherte die CDU-Vorsitzende in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag, wie die "Passauer Neue Presse" aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel weiter erklärt.
Die Kanzlerin habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verwiesen.
Die Mittelständler in der CDU/CSU hatten von der Union weitere Steuererleichterungen verlangt, um die Konjunktur anzukurbeln und so die Staatseinnahmen letztlich wieder zu erhöhen.
Die geplante Absetzbarkeit für Krankenversicherungsbeiträge und das Dämpfen der schleichenden Steuererhöhung für mittlere Einkommen bei steigenden Löhnen, der sogenannten kalten Progression, reiche nicht aus, hatte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), am Dienstag gesagt - da müsse "noch mehr kommen", etwa eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform.
Quelle: AFP
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