SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Foto: ddp, ddp
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Hubertus Heil im Interview: "Keiner weiß, wofür Frau Merkel steht"
Berlin (RP). Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach in seiner Kreuzberger Lieblingskneipe "Markthalle" über den Wahlkampf gegen CDU-Kanzlerin Merkel, Kitas in Universitäten und das Phänomen Barack Obama.
Herrr Heil, wir sind in der Kreuzberger Kneipe "Markthalle", bekannt aus dem Film "Herr Lehmann". Darin geht es um junge Künstler mit Versagensängsten. Haben Sie manchmal ein ähnliches Gefühl im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009?
Heil Nein, überhaupt nicht. Ich komme aus Peine, einer Kleinstadt in Niedersachsen. Da ist man bodenständig, insofern ist das nichts, was mich beschäftigt..
Haben Sie eine Strategie, wie man die populäre Kanzlerin schlagen kann?
Heil Ja.
Und?
Heil Es geht in erster Linie nicht darum, die Konkurrenz zu schlagen, sondern Menschen für sozialdemokratische Politik zu gewinnen. Wir werden den Menschen ein Angebot machen, für die Zukunft Deutschlands. Wir stehen für Aufstieg und Gerechtigkeit.
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Gibt es Überlegungen, Merkel stärker persönlich anzugehen?
Heil Darum geht es nicht. Wir formulieren unsere Überzeugungen und Konzepte nicht im Hinblick auf andere Parteien oder deren Führungspersonal. Wir werden uns inhaltlich mit Frau Merkel auseinandersetzen. Es wird 2009 um die Frage gehen, wer die bessere Leitidee für Deutschlands Zukunft hat. Diesen Wettbewerb müssen wir nicht scheuen. Denn Tatsache ist: jeder glaubt Frau Merkel zu kennen, aber keiner weiß, wofür sie grundsätzlich steht. Zudem wird 2009 eine Rolle spielen, wer näher an der Lebensrealität der Menschen ist. Wer hart arbeitenden Menschen keinen Mindestlohn gönnt, wer Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen will, wer keine Idee hat, was für die solidarische Mehrheit getan werden muss und wer glaubt, dass Atomkraft ein Wahlkampfschlager ist, wird die Wahl verlieren. Vor der Richtungsentscheidung 2009 wird auch deutlich werden, dass die SPD das stärkere Team und das klarere Konzept hat.
Inhalte lassen sich über Personen vermitteln. Ist die Kanzlerkandidatenfrage geklärt?
Heil Wir werden sie rechtzeitig entscheiden.
Mögliche Mitglieder eines Teams haben Sie schon vorher benannt, zum Beispiel Peer Steinbrück.
Heil Ich habe darauf hingewiesen, dass die SPD starke und glaubwürdige Persönlichkeiten hat. Dazu gehört auch Peer Steinbrück. Er steht sicherlich glaubwürdiger für solide Finanzen und Wirtschaftskompetenz als Michael Glos.
Die Union schnappt Ihnen die Themen weg. Jetzt lädt Angela Merkel unter dem Stichwort "Aufstieg" zum Bildungsgipfel ein?
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Heil Wenn Deutschland langfristig auf einem Wachstumspfad bleiben soll, darf kein Kind zurückbleiben. Insofern sind Bildung und Chancengleichheit ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Wir halten aber keine Sonntagsreden, sondern handeln dort, wo wir Verantwortung tragen. In Rheinland-Pfalz etwa setzen wir mit der frühkindlichen Förderung, beitragsfreien Kindergärten und dem gebührenfreien Studium Maßstäbe. Da kann sich Herr Rüttgers eine Scheibe von abschneiden. Insofern steht nur die SPD glaubwürdig für sozialen Aufstieg und gleiche Lebenschancen.
Ist die SPD bereit, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben?
Heil Jede Ebene muss mehr tun für die frühe und individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, für längeres gemeinsames Lernen und für Aus- und Weiterbildung. Zum Beispiel sollten Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung, aber kein Abitur haben studieren dürfen. Wir sollten zwischen Bund und Ländern darüber reden, wie es mit der Kinderbetreuung während der Ausbildung ist. Ich glaube, dass es an jeder Fachhochschule und jeder Universität eine Kita geben sollte. Darüber werden wir, unter der Federführung von Doris Ahnen, Kultusministerin in Rheinland-Pfalz auf einem SPD-Bildungskongress Anfang September sprechen.
Ein anderes großes Thema ist die Entlastung der Bürger. Bleiben Sie bei der Absage an Steuersenkungen?
Heil Es gibt in dieser Debatte zwei falsche Extrempositionen. Zum einen kann sich unser Gemeinwesen, das mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren muss, Steuergeschenke für wohlhabende Menschen nicht leisten. Deshalb bringt Peer Steinbrück die Staatsfinanzen in Ordnung. Wir wollen die Sozialabgabenquote auf das Niveau vor der deutschen Einheit bringen, auf 36 Prozent. Das kommt direkt bei den Menschen an. Zum anderen. Die Steuererhöhungsorgien, wie von der Linkspartei gefordert, sind falsch und schädlich.
Also auch keine Änderungen an der 'kalten Progression'?
Heil Wir müssen Schwerpunkte setzen. Und unserer ist die Senkung der Abgabenlast. Damit entlasten wir den Faktor Arbeit und die Menschen, die hart arbeiten.
Bei der Pendlerpauschale gilt weiterhin. Abwarten, was das Verfassungsgericht sagt?
Heil Ich kann die Sorgen der Menschen an dieser Stelle verstehen. Es wäre aber falsch, jetzt irgendwelche Konzept vorzulegen, die möglicherweise im Herbst von Karlsruhe als verfassungsentschieden hat. Deshalb ist es vernünftig, dass die Politik im Lichte des Urteils des Verfassungsgerichts entscheidet. Es war übrigens die CSU, die die Pendlerpauschale sogar ganz abschaffen wollte. Im Lichte schlechter Umfragen vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU nun offenbar ihre Meinung geändert.
Die CDU lehnt einen Mindestlohn für die Zeitarbeit ab. Wie geht's weiter?
Heil Frau Merkel geht es offenbar um ein Signal an den wirtschaftsradikalen Flügel der Partei. Sie will vernebeln, dass wir Stück für Stück Mindestlöhne durchgesetzt haben. Aber wir lassen nicht locker. Wir werden den Missbrauch von Zeitarbeit bekämpfen. Der Mindestlohn kommt, auch in dieser Branche, weil die Tarifparteien es wollen.
Was bleibt noch als Projekt der Koalition bis 2009?
Heil Es ist noch eine Menge zu tun. Nur ein Beispiel. Wir müssen das Thema Energiesparen mit Impulsen für die Wirtschaft verbinden. Ich kann mir konkret einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel vorstellen, in dem man darüber nachdenkt, in welchem Zeitraum die öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. Das spart langfristig dem Staat Geld und gibt Impulse für das lokale Bauhandwerk.
Am 7. September trifft sich die SPD-Spitze zur Klausurtagung. Was ist geplant?
Heil Wir werden festlegen, welche Schwerpunkte wir in der Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl noch durchsetzen wollen. Außerdem wird es eine erste Orientierung für das Regierungsprogramm 2009 bis 2013 geben.
Im Herbst feiert die SPD in Berlin zehn Jahre Regierungsbeteiligung. Sind die ehemaligen Grünen-Minister eingeladen?
Heil Natürlich sind die Grünen herzlich eingeladen. Wir haben gemeinsam viel bewegt. Ich sehe nach wie vor die größten politischen Schnittmengen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.
Wie sehr schmerzt sie der Gedanke an eine Neuauflage der großen Koalition 2009?
Heil Ich kämpfe für eine starke SPD, nicht für eine bestimmte Koalition. Wir wollen stärkste Partei werden und den Kanzler stellen.
Barack Obama kommt. Schauen sie ihn sich an?
Heil Ja, ich werde mir seine Rede im Tiergarten anhören.
Was erwarten Sie?
Heil Es ist eine Riesenchance für einen Neuanfang im transatlantischen Verhältnis. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer auch immer Präsident nach Bush wird, kann in der internationalen Politik stärker auf eine Politik des Ausgleichs und der Kooperation als Konfrontation und Ausgrenzung setzen. Die großen, globalen Themen wie Klimawandel, die Lösung von Krisen und die Bekämpfung des Hungers können nur gemeinsame gelöst werden. Wir wünschen uns eine neue Entspannungspolitik.
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