Koalitionsverhandlungen Juso-Chef Kevin Kühnert kritistiert Kompromiss zum Familiennachzug
Berlin · Juso-Chef Kevin Kühnert, der große Gegner einer Neuauflage der großen Koalition, hat die SPD erneut für die Verhandlungen mit der Union kritisiert. Der Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei unzureichend.
Der Juso-Chef Kevin Kühnert warf den SPD-Verhandlungsführern mit Parteichef Martin Schulz an der Spitze im Deutschlandfunk am Mittwoch vor, den Auftrag des SPD-Parteitages in diesem Punkt nicht erfüllt zu haben. Bei der Härtefallregelung habe der Parteitag ganz klar eine "weitergehende" Regelung als bisher gefordert. "Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden", sagte Kühnert. Wenn es in den Verhandlungen insgesamt nicht gelinge, mehr herauszuholen, müsse man Gespräche gegebenenfalls abbrechen. "Das kann man gesichtswahrend tun", sagte er.
Kühnert warf der SPD-Spitze zudem vor, mit unterschiedlichen Bewertungen des Kompromisses verwirrt zu haben. "Ich glaube, hier fehlt manchmal so ein bisschen das Fingerspitzengefühl auch für die Mitglieder, die sehr skeptisch gegenüber diesem ganzen Prozess sind". Beim Familiennachzug sei noch "nicht wirklich was Neues" gelungen. Er setze aber darauf, dass hierzu noch weiter gesprochen werde.
Was ihn zudem störe, sei, dass die SPD in dieser Woche bei der Entscheidung im Bundestag zu dem Thema in Vorleistung gehe, als Gegenleistung aber nur eine vage Härtefallregelung erhalte. Er appellierte an die Verhandler seiner Partei, die Option eines Abbruchs der Gespräche im Kopf zu behalten, wenn in wichtigen Punkten keine Einigung möglich sei. "Wenn die Union sich nicht an der Stelle bewegt, muss man da rausgehen", erklärte der Juso-Chef.
Union und SPD hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus geeinigt, ihn aber danach sehr unterschiedlich ausgelegt.
