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Familienpolitik: Kinderbetreuung bald gratis?
Berlin (rpo). Wenn es nach Union und SPD geht, soll die Betreuung für Drei- bis Sechsjährige in Zukunft gebührenfrei sein. Bis 2009 wollen die Regierungsparteien dieses Ziel durchsetzen, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl am Dienstag. "Völlig unrealistisch", meint der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
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Kressl sagte, die Kindergärten würden bereits heute zu 80 Prozent von den Kommunen finanziert. Nur etwa ein Fünftel der Kosten werde von den Eltern getragen, schätzungsweise 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die SPD sei grundsätzlich bereit, hierfür einen Bundeszuschuss bereit zu stellen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankomme und nicht von den Ländern für ihre Haushaltslöcher verwendet werde. Klar sei, dass es keine Unterschiede nach dem Familieneinkommen mehr geben solle. "Der Kindergarten muss für alle Kinder umsonst sein, weil es um einen Bildungsauftrag geht", sagte Kressl, die eine SPD-Arbeitsgruppe leitet, die bis Jahresende detaillierte Vorschläge erarbeiten soll.
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Auch Kressls Unions-Kollegin Ilse Falk (CDU) sprach sich dafür aus, alle Einkommensschichten von Kindergartengebühren zu befreien zu befreien. "Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass der Kindergarten genauso umsonst ist wie die Schule", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion. Allerdings erschwere der bundesstaatliche Aufbau Deutschlands die Bezuschussung der Kindergärten in den Kommunen. Klar sei auch, dass es kein zusätzliches Geld für die Kindergärten geben werde, sondern dass bei den Leistungen umgeschichtet werden müsse.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies die Forderungen zurück. "Das ist gut gemeint, aber in der Umsetzung illusorisch", sagte er. Angesichts der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen und dem gemeinsamen Ziel, 2007 die Verschuldungskriterien der EU wieder einzuhalten, seien solche Forderungen das falsche Signal. "Die Politik sollte endlich damit aufhören, etwas zu versprechen, was sie nicht halten kann", forderte Landsberg.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe die Antwort auf die Frage schuldig, wie ein gebührenfreies Kindergartenangebot zu finanzieren wäre, kritisierte Landsberg. Die Gebühren deckten zirka 20 Prozent der Kosten. Das entspreche etwa drei Milliarden Euro jährlich. "Darauf können die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden nicht verzichten", sagte Landsberg. Die Kommunen gäben schon jetzt 13 Milliarden Euro jährlich für die Kinderbetreuung aus. Um das Personal zu bezahlen, müssten zum Teil sogar Kredite aufgenommen werden.
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Quelle: afp
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