Vorstoß der Justizministerkonferenz Kinderehen — Koalition erwägt Gesetzesverschärfung
Berlin · Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesverschärfung, um besser gegen Kinderehen unter Flüchtlingen, die im Ausland geschlossen wurden, vorgehen zu können.
Es gebe derzeit "keine klare rechtliche Grundlage, um das, was wir für unanständig halten, auch in Deutschland zu verbieten", begründete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorstoß der Justizministerkonferenz. "Wir brauchen ein eindeutiges Gesetz."
Unterstützt wird der Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen", sagte Schwesig zu "Bild". Ehen unter Zwang seien inakzeptabel. "Diese Fälle zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss."
Kauder forderte eine Debatte darüber, "ob wir in Deutschland Ehen akzeptieren können, in denen die Frauen bei der Eheschließung praktisch noch Kinder waren". Er sagte weiter: "Wir können keine Unterdrückung der Frau akzeptieren - in welcher Form sie auch immer geschieht."
Hintergrund der Forderungen sind Fälle unter Flüchtlingen, die als Minderjährige untereinander oder mit Erwachsenen verheiratet wurden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom Mai können derartige Ehen auch nach deutschem Recht als wirksam gelten.
Die Zahl der Minderjährigen, die auf ihrer Flucht nach Europa verheiratet werden, sei dramatisch gestiegen, warnen Hilfsorganisationen. Das NRW-Justizministerium schätzt die Zahl der Fälle auf knapp 200.
