Familien sollen entlastet werden Kinderfreibeträge steigen spürbar
Berlin · Die schwarz-rote Koalition muss die Familien entlasten. Das gibt der "Existenzminimumbericht" vor. Die Regierung prüft auch ein Plus beim Kindergeld bereits 2015. Das brächte die "schwarze Null" in Gefahr.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Familien mit Kindern können sich auf spürbare finanzielle Entlastungen einstellen. Nach dem Entwurf des neuen "Existenzminimumberichts" aus dem Bundesfinanzministerium muss die Regierung das sogenannte sächliche Existenzminimum - als wichtigsten Teil des Kinderfreibetrags - im Jahr 2015 um 144 Euro auf 4512 und 2016 um weitere 96 Euro auf 4608 Euro anheben. Um Familien mit niedrigen und mittleren Einkünften nicht zu benachteiligen, wird in der Regel auch das Kindergeld angehoben.
Im Gespräch ist, das Kindergeld nicht erst 2016, sondern bereits 2015 zu erhöhen, wie es in Koalitionskreisen hieß. Ob es dazu kommt, sei aber offen. Der vorgegebene höhere Kinderfreibetrag zöge rein rechnerisch die Anhebung des Kindergeldes um rund fünf Euro 2015 oder alternativ um gut acht Euro erst 2016 nach sich. Dies entspräche einer Entlastung pro Kind und Jahr von mindestens knapp 100 Euro.
Das Grundgesetz gibt vor, das für den Lebensunterhalt nötige Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Die Regierung ermittelt die Höhe dieses Mindesteinkommens alle zwei Jahre. Mütter oder Väter können in ihrer Steuererklärung derzeit insgesamt einen Kinderfreibetrag von 7008 Euro pro Jahr und Kind geltend machen. Darin enthalten ist neben dem "sächlichen Existenzminimum" auch der Freibetrag für den Erziehungsbedarf eines Kindes.
Eigentlich hätten Kinderfreibetrag und Kindergeld schon Anfang 2014 steigen müssen. Die Koalition hatte die Anhebung im Frühjahr aber auf 2016 verschoben, da sich beim Kindergeld nur ein Plus von zwei Euro ergeben hätte. Das war der Koalition zu gering: Sie wollte die Bürger lieber mit einem höheren Kindergeld-Plus 2016 beglücken.
Jetzt prüfen Union und SPD, ob sie Kindergeld und Freibetrag doch schon 2015 anheben. Die Kabinettsbefassung mit dem Existenzminimumbericht wurde wegen des dringenden Beratungsbedarfs vor allem auf Druck der SPD auf Mitte Januar vertagt. Die Kindergelderhöhung ist teuer: Eine Anhebung um fünf Euro würde den Bund eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich kosten. Im Haushalt ist diese Summe nicht eingeplant. Die angestrebte "schwarze Null" im Etat 2015 wäre gefährdet.
Die SPD besteht zudem darauf, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Freibetrag für Alleinerziehende sowie den Kinderzuschlag für Geringverdiener gleichzeitig anzuheben. "Für uns ist das ein Paket. Alle Familien sollen profitieren. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinandergeht", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. "Die Erhöhung des Kinderfreibetrags muss mit einer substanziellen Kindergelderhöhung einhergehen."
"Es sollte bei einer Kindergelderhöhung eine maximale Wirkung erzielt werden", betonte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Für eine geringe Erhöhung um wenige Euro hätten die Bürger kein Verständnis. "Wichtig wäre, dass wir insbesondere auch die Situation von Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien in den Blick nehmen", so Weinberg.
"Das Kindergeld muss rückwirkend ab 2014 steigen. Denn die Anhebung des Kinderfreibetrags erreicht nur etwa 20 Prozent aller Kinder", sagte Lisa Paus, Finanz-Sprecherin der Grünen. Die Regierung nehme ungeniert seit 2014 einen verfassungswidrigen Zustand für Familien in Deutschland hin. "Es kann nicht sein, dass Schäubles ,schwarze Null' auf Kosten von Familien erkauft wird", sagte Paus.
