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Bundesregierung
Kabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes

Kindergeld - Kabinett beschließt Erhöhung um sechs Euro
FOTO: dpa, fz
Berlin. Die Kindergelderhöung kommt. Die Anhebung fällt jedoch deutlich niedriger aus als von vielen Seiten erwartet. Am Donnerstag verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Die Grünen kritisieren den Vorgang scharf.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, das Kindergeld um vier Euro monatlich im laufenden und weitere zwei Euro im kommenden Jahr zu erhöhen. Dazu kommt eine Anhebung des Kinderfreibetrags.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine weitere Erhöhung von Kindergeld und zusätzliche Leistungen für Alleinerziehende. Die lehnt der Finanzminister jedoch ab. Die jetzige Erhöhung des Kindergelds ist eine Vorgabe aus dem vom Kabinett gebilligten Existenzminimumbericht, um wie laut Verfassung vorgeschrieben eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden.

Die Grünen kritisieren die jetzigen Beschlüsse als unzureichend. Mit der nun geplanten "überfälligen" Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge komme die Regierung nur ihrer "verfassungsrechtlichen Pflicht" nach, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Darüber hinaus sei es notwendig, Kinderarmut zu bekämpfen. "Das ist traurig für unser Land, dass diese große Koalition sich nicht um den ganzen Aspekt der Kinderarmut kümmert und die Zahlen steigen."

(AFP)
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