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Vorwürfe gegen Tauss erhärten sich: Kinderporno-Verdacht auch bei der CDU
Karlsruhe (RPO). Gerade erst hat sich der Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nach einer Hausdurchsuchung erhärtet, da taucht ein weiterer möglicher Skandal auf. Auch ein CDU-Politiker soll kinderpornografische Bilder und Dateien besessen haben.
In der baden-württembergischen CDU steht ein Kommunalpolitiker aus dem Raum Pforzheim unter Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Dies berichtete die "Pforzheimer Zeitung" am Freitag auf ihrer Internetseite. Der 24-Jährige habe die Kinderpornos auf seinem Rechner gespeichert. Der junge Mann habe beim Amtsgericht Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro eingelegt.
Die Ermittler waren dem Angeklagten nach Aussage der Staatsanwaltschaft Pforzheim auf die Spur gekommen, als sie bei einem ausländischen Anbieter von Kinderpornografie auf Kreditkartendaten stießen, wie die Zeitung berichtete. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Laut CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim handele es sich um ein Mitglied Ortsvorstandes Friolzheim. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich zwar um ein laufendes Verfahren, dessen Ausgang selbstverständlich noch abzuwarten sei.
"Es ist jedoch festzustellen, dass die Straftaten im Bereich der Kinderpornografie besonders schwere und abscheuliche Handlungen darstellen, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu ahnden gilt", sagte Kreisvorsitzender Stefan Mappus, der zugleich Fraktionschef der Partei im Stuttgarter Landtag ist. Solche Verhaltensweise seien gerade für eine Partei, die sich den christlichen Grundwerten in besonderem Maße verpflichtet fühle, in keiner Weise tolerierbar.
Verdacht gegen Tauss erhärtet
Im Fall Tauss hat sich am Freitag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu Wort gemeldet. Dieser bestätigte laut "Stuttgarter Zeitung" nicht nur, dass in der Wohnung von Tauss in Berlin einschlägiges Material sichergestellt worden sei, sondern auch, dass die Fundsituation "eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit spricht".
Tauss legte seine Ämter in der Bundestagsfraktion sowie das Amts des Generalsekretärs der Südwest-SPD nieder. Der 55-Jährige wies die Vorwürfe erneut zurück.
Der Behördensprecher sagte dem Blatt zufolge weiter, dass es "immer noch eine plausible Erklärung" für das Material in der Wohnung geben könne. Er ließ aber offen, ob der Abgeordnete eine solche Erklärung der Behörde gegenüber abgegeben habe. Für eine unabhängige Bestätigung war die Staatsanwaltschaft bis zunächst nicht erreichbar.
Tauss gab am Freitag seine Ämter als forschungs-, bildungs- und medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf. Das Bundestagsmandat behält er. Er wolle ausschließen, dass Partei und Fraktion durch die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie belastet würden, erklärte Tauss.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität aufgehoben. Daraufhin durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Räume des Abgeordneten. Die Ermittler haben keine Hinweise darauf, dass Tauss kinderpornografisches Material untergeschoben worden ist. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring, sagte: "Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte." Bei der Durchsuchung der Berliner Privatwohnung des Politikers seien belastende "Gegenstände" gefunden worden. Man müsse nun sehen, ob es dafür eine plausible Erklärung gebe.
Die Staatsanwaltschaft werte nun die beschlagnahmten Gegenstände aus. Die Ermittlungsarbeiten würden sicher einige Zeit in Anspruch nehmen, fügte Rehring hinzu. Der Behördensprecher wollte keine weiteren Angaben zu den beschlagnahmten Gegenständen machen.
Nach Medienberichten soll eine CD-Rom bei Tauss sichergestellt worden sein. Aus Karlsruher Justizkreisen verlautete, dass die Ermittlungen gegen Tauss auf Hinweise der Staatsanwaltschaft Bremerhaven zurückgehen. Ein Verdächtiger, gegen den in Bremerhaven wegen Kinderpornografie ermittelt wird, soll Telefonverbindungsdaten und SMS von dem 55-jährigen Politiker gehabt haben.
Abgeordneter seit 1994
Tauss, der seit Ende 2005 SPD-Generalsekretär im Südwesten war, wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut zurück: "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Um auszuschließen, dass die Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet würden, stelle er seine Ämter zur Verfügung. Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hatte er in der Funktion auch mit der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu tun.
Tauss erklärte, er habe sich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Er hatte sich gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen. Tauss sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land für die Sozialdemokraten im Bundestag.
Quelle: AP
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