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Gema-Streit: Kitas sollen pauschal für Liederkopien zahlen
Berlin (RPO). Der Streit über die Forderung urheberrechtlicher Gebühren für Liederkopien in Kindergärten soll nach dem Willen von Politikern mit Pauschalverträgen gelöst werden. Der bayerische Sozialstaatssekretär Markus Sackmann (CSU) sagte "Die Gema hat jetzt in einer ersten Reaktion zugesagt, über einen Pauschalvertrag zu verhandeln." Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich am Donnerstag in Mainz für den Abschluss von Rahmenverträgen durch die Länder aus.
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) in München hat im Auftrag der von ihr unabhängigen Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel im Januar 2010 rund 36.000 Kindergärten angeschrieben und zur Zahlung für Lieder- und Notenkopien aufgefordert. Die Gebühren sind gestaffelt, für bis zu 500 Kopien wären 56 Euro im Jahr fällig, für kirchliche oder kommunale Kindergärten nur 44,80 Euro.
Der Geschäftsführer der VG Musikedition, Christian Krauß, sagte in einem Interview der "taz": "Wir haben inzwischen mit 6.000 Kindergärten Verträge abgeschlossen und denken, dass die Kindergärten lieber unser Angebot annehmen, als gegen das Urheberrecht zu verstoßen." Die VG Musikedition sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Urheberrechte zu schützen und vertrete die meisten Kinderlieder-Autoren. Die Lizenzeinnahmen gingen nach Abzug der Verwaltungskosten direkt an die Autoren und ihre Musikverlage. Der Tarif der VG biete Kindergärten eine signifikante Kostenersparnis: "Da Noten aufgrund der Gesetzeslage eigentlich nicht kopiert werden dürfen, müssten die vorschulischen Bildungseinrichtungen ansonsten auf die Anschaffung kompletter Liederbücher ausweichen."
Unterschiedliche Träger
Der CSU-Politiker Sackmann sagte der "Augsburger Allgemeinen", er bemühe sich seit September um einen Pauschalvertrag, der ähnlich wie für Schulen aussehen könne. "Die aktuelle Situation ist nicht zufriedenstellend", kritisierte er. "Die Weitergabe von Notenkopien unterstützt auch Familien mit Migrationshintergrund in ihren Integrationsbemühungen. Hier sollten wir keine unnötigen Hürden aufbauen."
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hatte sich bereits für einen Rahmenvertrag ausgesprochen. Als Vorsitzende der für ihr Ressort zuständigen Ministerkonferenz der Länder will sie sich für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen, wie sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte.
Ein Pauschalvertrag für alle Kindergärten ist Krauß zufolge nicht in gleicher Weise wie für die Schulen realisierbar. "Kindergärten haben unterschiedliche Träger wie Kommunen, Gemeinden, Kirchen oder Wohltätigkeitsorganisationen", erklärte er. Dennoch stehe die VG Musikedition Pauschalverträgen positiv gegenüber. Bisher habe es noch keinen direkten Gesprächskontakt darüber gegeben, sagte er auf dapd-Anfrage.
Grundsätzlich besteht nach dem Urheberrechtsgesetz ein Kopierverbot für Werke der Musik. Dieses Verbot gilt auch für das Kopieren von Noten. Die Urheberrechte lagen bei den Musikverlagen, bis sie 2008 auf die VG Musikedition übergingen, wie Krauß erklärte. Im Sommer 2009 habe die VG die evangelische und die katholische Kirche sowie die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände als Träger der Kindergärten angeschrieben, um die Zahlung der Urheberrechtsgebühren zu regeln. Diese antworteten laut Krauß, dass gar nicht so viel Lieder- und Notenkopien gemacht würden und Kindergärten die Gebühren jeweils für sich zahlen könnten. Daraufhin hatte die VG Musikedition die GEMA beauftragt, die Schreiben zu versenden. Dafür kassierte die GEMA eine Provision, wie Krauß der dapd weiter sagte. Die Kritik an der Forderung der Gebühren traf dann die GEMA, die in diesem Fall nur als Post fungierte.
Quelle: DDP/awei
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