Grüne kritisieren Koalitionsverhandlungen "Klassisches Balz- und Dominanzverhalten"
Berlin · Nach fast vierstündigen Beratungen mit der Union über die heißen Eisen bei Mindestlohn, Rente und Gleichstellung wirkt Andrea Nahles ernst und müde: Die vielen Wünsche mit den finanziellen Anforderungen zu decken, "kann nichts Geringeres werden als die Quadratur des Kreises", übt sich die SPD-Generalsekretärin am Dienstag in Berlin in höherer Mathematik.
Es gebe noch "ernsten Dissenz", sagt ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt. Eine gute Woche vor dem geplanten Ende der Koalitionsverhandlungen steht in den Streitfragen bei Mindestlohn und Rente weiter alles auf Anfang.
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenpläne von Union und SPD. Die geplanten neuen Milliarden-Sozialausgaben seien kurzsichtig und würden den Aufschwung gefährden. Bei der Rente drohten dramatische Beitragserhöhungen. "Das ist keine zukunftsfähige Sozialpolitik", sagte der neue Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer.
Als unsinnig lehnen die Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn sowie neue Vorschriften bei Zeitarbeit und befristeten Verträgen ab. Kramer räumte aber bei Werkverträgen, wo Firmen mit Fremdaufträgen Tarifstandards unterlaufen, Missbrauch in Einzelfällen ein. "Das ist nicht in Ordnung." Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wirtschaft vorgehalten. Bundespräsident Joachim Gauck warnte Manager und Politik vor Selbstgefälligkeit.
Seit fast einem Monat verhandeln CDU, CSU und SPD schon über eine große Koalition. An die Szenen der Anfangstage, als CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen bestens aufgelegten SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der CDU-Zentrale begrüßte, dürften sich die Verhandler inzwischen mit Nostalgie erinnern: Denn in der Schlusskurve ist der Ton schärfer geworden. Vor Neuwahlen habe die Union keine Angst, lassen sich unisono CSU-Chef Horst Seehofer, Dobrindt und am Dienstag sogar der diplomatische Gröhe vernehmen.
Es sind die jüngsten Inszenierungen der SPD-Spitze, die der Union missfallen: Vor allem Dobrindt und Seehofer wettern nach dem SPD-Parteitag in Leipzig offen gegen die dort beschlossene Öffnung zur Linkspartei. Gabriels kernig vorgetragene Forderung, Mindestlohn und Doppelpass für Migranten seien unabdingbar für eine Koalition, veranlassen Dobrindt am Dienstag zu der ätzenden Bemerkung, "wer etwas geliefert haben möchte, der sollte besser zu Zalando gehen".
Beim ersten Mal verhandeln 75 Politiker
Auf seinen zunächst freundlichen Ton in den Verhandlungen verzichtet der CSU-General derzeit. Sicher auch mit Blick auf den CSU-Parteitag am Wochenende, bei dem sich sein Chef Seehofer wieder mal als unbeugsamer Verfechter bayerischer Interessen im Bund präsentieren will. Vor diesem Parteitag, so heißt es nach den Gesprächen in der SPD-Zentrale in Berliner Verhandlungskreisen, werde in den Streitfragen der Koalition eh nichts entschieden.
Auch am Dienstag, nachdem sich die drei Parteien offiziell auf die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern verständigen, bleibt die wichtigste Frage weiter unentschieden. Die SPD wolle einen Mindestlohn von 8,50 Euro, "der überall in Deutschland gilt und für alle", beharrt Nahles.
Schon richten sich für die kommende Woche die potenziellen Koalitionäre dem Vernehmen nach auf Nachtschichten "bis zum Umfallen" ein. Merkel, Seehofer und Gabriel werden am Ende im kleinsten Kreis über eine lange Liste von Streitthemen zu entscheiden haben — neben dem Mindestlohn die Frage, ob die SPD das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften, die CSU eine Pkw-Maut für Ausländer und die CDU ihre Mütterrente bekommt.
Dobrindt macht aus einem Ärger über die zögerliche Haltung der SPD bei der Mütterrente am Dienstag kein Hehl: "Hier wird der Versuch unternommen, ein wichtiges Thema für die Gesellschaft zu blockieren".
Doch auch wenn über die offenen Fragen medienwirksam gestritten wird — die drei Parteien sind sich in dutzenden AG-Sitzungen der vergangenen Wochen auch näher gekommen. Im schwierigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik scheinen sich Union und SPD besser zu verstehen als die frühere schwarz-gelbe Koalition: Die große Runde beschließt am Dienstag eine Frauenquote in Aufsichtsräten, auch in der Europa- und Außenpolitik verliefen die Verhandlungen weitgehend geräuschlos.
Es sei doch "normal", dass wichtige Themen und Finanzierungsfragen erst am Ende besprochen würden, sagt Gröhe zu Kritik, das bislang nur Kleinkram besiegelt sei. Er glaube, "dass wir am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreiben", bekräftigt Dobrindt.
Auch für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Schwarz-Rot trotz der verbalen Auseinandersetzungen schon ausgemacht. Der gelernte Biologe fühlt sich an seine Ausbildung erinnert: "Für mich ist es so klassisches Balz- und Dominanzverhalten", sagt er zum Gebaren der Koalitionäre in spe.
