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Flüchtlingskrise
Minister Bouillon: "Wenn das erste Baby erfriert, ist was los"

Düsseldorf: So leben Flüchtlinge bei Kälte im Wohnzelt
Düsseldorf: So leben Flüchtlinge bei Kälte im Wohnzelt FOTO: Hans-Juergen Bauer
Berlin. Während die Linkspartei die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren will, hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise im kommenden Winter gewarnt.

"Wenn irgendwo das erste Baby erfriert, dann ist was los. Dann gibt es Zwangsbelegungen, und die Aggressionen werden eskalieren", sagte er der "Welt". Die Stimmung werde bald "sehr, sehr schlecht werden". Bouillon hatte sein Büro im Sommer für drei Wochen in das saarländische Asylheim Lebach verlegt.

Der CDU-Politiker mahnte, die Lage nicht "schönzureden". Deutschland befinde sich seit zwei Monaten im Notstand. "Wenn ein Land mit einer der besten Verwaltungen der Welt nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind und wo die alle herkommen, dann kann man das nicht mehr anders nennen als Notlage", so Bouillon.

Der Minister übte zudem Kritik am Verhalten mancher Flüchtlinge. "Die Leute fahren wild hin und her, verschwinden nach Skandinavien oder Holland, werden von dort zurückgeschickt, halten sich nicht an die Spielregeln, fälschen Pässe, tauchen unter. Es gibt verschiedene Registrierungssysteme, nichts ist vernetzt." Daher herrsche "überall ein Riesenchaos", so Bouillon.

Manche Regionen hätten es "wegen ihrer Klientel" besonders schwer, fügte der Minister hinzu: "Mit Flüchtlingen vom Westbalkan gibt es mehr Ärger als bei uns im saarländischen Lebach, wo fast alle aus Syrien kommen." In Bremen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen sei bereits "jede dritte Turnhalle auf Dauer belegt".

Er schlug vor, Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einfache Arbeiten zu geben: "Wer nur herumsitzt, wird aggressiv. Gut wäre auch, wenn die Leute arbeiten dürften, im Wald oder in unseren verlotterten Parks wäre genug zu tun."

Linke: Leerstand ist nicht akzeptabel

Derweil die Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren und damit die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation "gesellschaftlich inakzeptabel", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Marco Höne am Dienstag in Berlin. Er schlug vor, die Besetzung solcher Wohnungen zu dulden, die mehr als ein Jahr leerstanden.

"Anstatt in Bürokratie zu versanden, könnten Menschen schnell auf Missstände reagieren", argumentierte Höne. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei derzeit "am Anschlag", warnte er. Angesichts des nahenden Winters werde das Problem immer dringlicher, da tausende Flüchtlinge noch in Zelten untergebracht seien.

Den Eigentümern der besetzten Immobilie solle das Recht zukommen, "die Besetzung zu beenden, wenn sie eine zweckmäßige Nutzungsabsicht nachweisen", schlug Höne vor. "Die Gesellschaft könnte so lokal, schnell und selbst organisiert auf Problemlagen reagieren."

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(felt/KNA/AFP)
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