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Klausurtagung in Potsdam
Merkel und Seehofer hissen die Versöhnungsfahne

Klausur in Potsdam: Merkel und Seehofer hissen Versöhnungsfahne
Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausurtagung. FOTO: dpa, rhi wst
Potsdam. Monatelang wurde erbittert gestritten - in Potsdam haben CDU und CSU nun die Versöhnungsfahne gehisst. Gelöst ist der Flüchtlingskonflikt nicht, doch mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Zusammenarbeit.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Samstag nach der Klausur, die Diskussion war "immer getragen von dem Willen, dass wir Lösungen entwickeln". CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer "guten Grundlage" für die weitere Arbeit.

Union soll sechs "Megathemen" erarbeiten

Konkrete Beschlüsse wurden wie im Vorfeld angekündigt in Potsdam nicht gefasst. Lösungen würden erst "in einem späteren Verfahren" kommen, sagte Merkel. Politiker von CDU und CSU sollen nun gemeinsam sechs "Megathemen" wie Digitalisierung, Entwicklungshilfe und Sicherheit erarbeiten.

Nach den Worten von Seehofer gibt es eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass dabei auch herauskommt, "wie wir in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr ziehen". Die Zusage für ein gemeinsames Wahlprogramm für 2017 gab er aber nicht.

Das Thema Flüchtlinge, das monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien vergiftet hatte, stand bei der Tagung nicht im Mittelpunkt. Um Merkels Entscheidung für die Grenzöffnung im vergangenen Jahr und Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge in Deutschland ging es nicht. CDU und CSU hatten bereits im Vorfeld der Tagung vereinbart, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik dort nicht weiterzuführen.

Merkel bekräftigt: "Wir schaffen das"

In ihrem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast bekräftigte Merkel aber ihren umstrittenen Satz: "Wir schaffen das." Die Kanzlerin betonte darin ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration.

Seehofer wiederum wollte sich - neben Merkel auf dem Podium der Pressekonferenz sitzend - nicht darauf festlegen, mit der CDU-Chefin als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu ziehen. "Wir befinden uns ein Jahr vor der Bundestagswahl, deshalb kann ich die Frage nicht beantworten", sagte er.

Uneingeschränktes Lob spendete er aber für Merkels Rolle in der EU, wo sie "unbestritten eine Führungsfunktion" und "hier auch unsere volle Unterstützung hat". Merkel selbst hat sich noch nicht offiziell darauf festgelegt, auch 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten.

Klausurtagung von Brexit geprägt

Geprägt wurde das Treffen vor allem durch die Entscheidung der Briten gegen die EU. Der Beginn der Klausur hatte sich wegen der Krisensitzungen in Berlin deswegen am Freitagabend um zwei Stunden verspätet. Diskutiert wurde entgegen der ursprünglichen Planungen dann zunächst nur über Europa - und zwar rund vier Stunden lang. Womöglich schweißte die europäische Krise die Schwesterparteien zusammen: Seehofer sprach von einer "historischen Chance" für CDU und CSU, "eine solche Herausforderung gemeinsam zu gestalten".

Teilnehmer der Tagung lobten die Atmosphäre des Treffens, das am Freitagabend mit einem gemeinsamen Grillen endete. Sowohl in den Arbeitsräumen als auch an den Essenstischen hätten sich Vertreter von CDU und CSU bunt gemischt, Merkel und Seehofer saßen jeweils nebeneinander. In Potsdam dabei waren mehr als 20 Spitzenpolitiker beider Parteien, neben den Vorsitzenden unter anderem auch die Generalsekretäre, die Parteivizes und die Fraktionschefs. Dieses Format war neu, Seehofer nannte es "gut".

(hebu/afp)
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