De Maiziere: Einsätze nicht nur für deutsche Interessen Kleinere Bundeswehr mit mehr Aufgaben

Berlin (RPO). Die verkleinerte Bundeswehr soll in der Welt eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Deutschland müsse sich militärisch stärker seiner internationalen Verantwortung stellen, betonte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am Mittwoch bei der Vorstellung der radikalsten Bundeswehrreform seit der Gründung der Truppe 1955. "Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik".

Die Eckpunkte der Bundeswehr-Reform
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Foto: DAPD

Er werbe dafür, den Einsatz der Bundeswehr künftig nicht mehr allein von den deutschen Interessen abhängig zu machen. Mit dem Umbau zur Freiwilligenarmee soll die Bundeswehr nach den Plänen des Ministers um 45.000 auf 175.000 Soldaten schrumpfen.

De Maiziere sagte, die Vereinten Nationen würden Deutschland in Zukunft verstärkt um den Einsatz von Soldaten bitten, auch wenn keine unmittelbaren Interessen der Bundesrepublik erkennbar seien. Für andere demokratische Staaten sei dies längst selbstverständlich. "Ich werbe dafür, dass wir auch unter diesem Gesichtspunkt die Anfragen nach Einsätzen bewerten", betonte der CDU-Politiker.

Die SPD begrüßte de Maizieres Aussagen als eine Annäherung an die Realität. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigungen jedoch auch ernst nehmen, forderte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. "Libyen war genau das Gegenteil dieser Aussage".

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour verwies darauf, dass de Maiziere damit der Linie von Außenminister Guido Westerwelle im UN-Sicherheitsrat widerspreche. Dennoch sei es ihm lieber, "dass die Verantwortung Deutschlands, in der Welt zu helfen, mehr betont wird als die deutschen Interessen im Außenhandel und bei der Ressourcensicherung".

Bei der Abstimmung über einen Militäreinsatz in Libyen hatte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthalten und stellt keine Truppen für die von der Nato angeführten Angriffe auf libysche Regierungssoldaten.

175.000 plus X

Mit dem Umbau zur Freiwilligenarmee soll die Bundeswehr auf 175.000 Soldaten schrumpfen, zugleich aber schlagkräftiger werden. 10.000 Soldaten würden künftig für Auslandseinsätze vorgehalten, kündigte de Maiziere an. Sie sollen zwei große und bis zu sechs kleinere Einsätze gleichzeitig stemmen können.

Bisher war die Armee schon mit 7000 Soldaten im Einsatz am Rande ihrer Möglichkeiten. Die Zahl der zivilen Stellen bei der Bundeswehr soll auf 55.000 sinken, bisher zahlte die Truppe für 104.000 Zivilisten. Über die Schließung von Kasernen, die in den Ländern auf heftigen Widerstand treffen dürfte, will de Maiziere im Herbst entscheiden.

Nach dem Wegfall der Wehrpflicht wird sich die Armee künftig aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie mindestens 5000 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte noch 15.000 Freiwillige angepeilt. De Maiziere will sich jedoch angesichts der schwächeren Jahrgänge nicht auf einen solchen Andrang verlassen: Er rechnet mit mindestens 5000 und höchstens 15.000 Freiwilligen.

Generalinspekteur wird Vorgesetzter aller Soldaten

Das Verteidigungsministerium soll auf 2000 Mitarbeiter von bislang 3500 schrumpfen. In der Bundeswehr sollen vor allem Stäbe, Generalsstellen und Führungsebenen abgebaut werden. Eine deutliche Stärkung erfährt der Generalinspekteur, der erstmals zum Vorgesetzten aller Soldaten aufsteigt. Damit wird er auch zum Chef der Inspekteure der Teilstreitkräfte, bei denen er sich in der Vergangenheit oft mühsam die Truppen für den Einsatz zusammenbetteln musste.

De Maiziere deutete auch die Grundzüge seiner Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble über die künftige Finanzierung der Bundeswehr an. Offenbar soll der Verteidigungshaushalt weitgehend von den Versorgungslasten, die durch den Personalabbau entstehen, entlastet werden.

"Belastungen des Verteidigungshaushalts durch die notwendige Neuausrichtung, insbesondere den Personalabbau, sollen vermieden werden", sagte der Minister. Das Geld soll für die Bezahlung Freiwilliger und Ausrüstung verwendet werden. Details sollen mit dem Haushalt im Juli bekanntwerden.

De Maiziere will auch die von Experten als zu langsam und teuer kritisierte Rüstungsbeschaffung grundlegend ändern. Die teils seit Jahrzehnten laufenden Rüstungsprojekte sollen wegen der neuen Anforderungen an die Bundeswehr überprüft werden, um Geld für andere Anschaffungen freizuschlagen.

(RTR/csr)
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