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Neues Gesetzespaket am Mittwoch: Klimaschutz: Brüssel und Berlin im Zoff?
Brüssel (RPO). Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich ein neuer Konflikt an: Die Bundesregierung hatte Genehmigungen beantragt, die besonders energie-intensiven Branchen von den EU-Richtlinien zum Klimaschutz ausnehmen. Doch die EU scheint die Ausnahmen vorerst nicht erteilen zu wollen.
Die EU-Kommission scheint vorerst nicht bereit, im Rahmen des Emissionshandels ab 2013 Verschmutzungsrechte kostenlos an besonders energie-intensive Branchen abzugeben. Über entsprechende Forderungen der Bundesregierung solle frühestens 2010 beraten werden, verlautete am Montag aus EU-Kommissionskreisen - im für Mittwoch erwarteten Klimaschutzpaket der Brüsseler Behörde werde kein Rabatt für die Stahl-, Zement- oder Chemieindusrie festgeschrieben.
Die Neuausrichtung des Emissionshandels ab 2013 ist eines der zentralen Elemente des Gesetzespakets, das zur Erreichung der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft festgelegten EU-Klimaschutzziele dienen soll. Eine Versteigerung der Emissionszertifikate würde den Ausstoß von Treibhausgasen für die Unternehmen deutlich teurer machen und damit einen Anreiz für mehr Klimaschutz bieten.
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Weltweiter Wettbewerb
Die EU-Kommission will daher schon 2013 für Stromkonzerne und Raffinerien eine Versteigerung sämtlicher Emissionszertifikate vorschreiben, was im Bundesumweltministerium auf Zustimmung stößt. Die dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzte produzierende Industrie soll dagegen einen Teil der Zertifikate weiter umsonst erhalten, bis 2020 soll der Anteil der zu auktionierenden Verschmutzungsrechte aber allmählich auf 100 Prozent erhöht werden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte erst am vergangenen Donnerstag Ausnahmen für besonders energie-intensive Branchen wie die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie verlangt. Aus EU-Kommissionskreisen verlautete dazu, ob bestimmte Branchen eine verlängerte Schonfrist erhalten sollten und welche, solle erst 2010 festgelegt werden. Zur Begründung hieß es, wenn bis dahin ein neues weltweites Klimaschutzabkommen zu Stande komme, erübrige sich ein Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie.
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Anteil erneuerbarer Energien
Das Klimaschutzpaket sieht darüberhinaus bis 2020 einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa vor. Für Deutschland schreibt der Kommissionsentwurf nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen einen Zielwert von 18 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch vor.
Die Bundesregierung sah die Erreichung dieses Ziels zunächst dadurch gefährdet, dass die Kommission ein neues Handelssystem mit Zertifikaten für Öko-Strom einführen will. Berlin befürchtete, der in Deutschland subventionierte grüne Strom könnte dann von anderen Staaten aufgekauft werden. Brüssel wird den Mitgliedstaaten nun aber voraussichtlich freistellen, ob sie sich am Handel mit Öko-Strom-Zertifikaten beteiligen oder nicht.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer verteidigten unterdessen das Ziel, den Anteil von Biosprit am Kraftstoff-Mix bis 2020 europaweit auf zehn Prozent zu steigern. Seehofer wandte sich gegen Befürchtungen, der Anbau von Energiepflanzen werde die Lebensmittelproduktion verdrängen: In Europa gebe es keine "Konkurrenz zwischen Energie und Lebensmitteln", erklärte Seehofer in Brüssel.
EU-Energiekommissar Piebalgs kündigte an, er werde am Mittwoch Kriterien für "nachhaltige Biokraftstoffe" vorlegen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die in der EU verwendeten Biokraftstoffe tatsächlich "eine bedeutsame CO2-Einsparung" verglichen mit herkömmlichem Benzin gewährleisteten. Nach Angaben aus Kommissionskreisen ist innerhalb der Behörde allerdings noch umstritten, wie hoch diese Einsparung sein muss - die Spanne reiche von 35 Prozent bis 60 Prozent.
Energiekosten könnten höher werden
Die Klimapläne der Europäischen Union dürften die ohnehin schon hohen Energiekosten weiter antreiben. Nach Einschätzung der EU-Kommission werde sich Energie bis 2020 dadurch um zehn bis 15 Prozent verteuern, hieß es am Montag aus Brüsseler Kreisen. Damit bestätigten sie Angaben von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Er hatte der "Welt" (Montagausgabe) gesagt, für Bürger wie Unternehmen werde die Stromrechnung weiter steigen.
Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel drosseln können. In einem Streitpunkt will Brüssel der Bundesregierung entgegenkommen, wie es in den Kreisen weiter hieß: Energieintensive Unternehmen wie etwa deutsche Stahl- und Zementhersteller sollen bei der geplanten Verschärfung des Emissionshandels zunächst geschont werden
Quelle: ap
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