EU-Pläne bedrohen Arbeitsplätze: Klimaschutz: Firmen greifen Merkel an
zuletzt aktualisiert: 29.11.2008 - 10:16Berlin (RP). Der deutschen Wirtschaft droht massiver Jobabbau infolge der EU-Klimaschutzpläne. Nach Informationen unserer Redaktion muss sich die Industrie darauf einstellen, dass sie die Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid den Stromkonzernen künftig vollständig bezahlen muss. Die Mehrkosten werden auf 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Die von Industrievertretern geforderte kostenlose Zuteilung so genannter Verschmutzungsrechte für Stromkonzerne werde es wohl nicht geben, verlautet aus Regierungskreisen. Einer bislang unveröffentlichten Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge könnte das bis zu 300 000 Stellen kosten. Mitte Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU das entsprechende Klimapaket verabschieden.
Nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern lässt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Industrie im Stich. „Uns ist völlig unverständlich, warum sich die Bundesregierung mit aller Kraft für die Einführung einer Art zweiter Ökosteuer einsetzt“, sagte Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbands der industriellen Stromkunden (VIK).
Am schwersten betroffen wäre die Stahlproduktion. „Wenn die Stahlindustrie die Emissionsrechte ersteigern müsste, wäre ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro ernsthaft bedroht“, warnt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Laut dessen Vorgänger Dieter Ameling könnte der Stahlkonzern Thyssen-Krupp Kapazitäten nach Südamerika verlagern. In Brasilien gebe es neben dem im Bau befindlichen integrierten Stahlwerk Platz für ein zweites Werk.
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