Analyse Nun sollen Hausbesitzer das Klima retten
Berlin · Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Deshalb sollen nun Kraftwerke abgestellt, Elektroautos und energetische Gebäudesanierung mehr gefördert werden. Teure Hilfen für Kraftwerke haben keine Chance mehr.
Checkliste: Problemzonen beim Haus
Am Montag beginnt in Lima die Welt-Klimakonferenz. Und ausgerechnet Musterschüler Deutschland droht seine Klimaziele zu verpassen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch nach derzeitigem Stand wird Deutschland die 40-Prozent-Marke klar verfehlen. Zuletzt waren die Emissionen unter anderem an Kohlendioxid sogar gestiegen, weil die Versorger infolge der Energiewende ihre (Braun-)Kohle-Kraftwerke hochfahren. Nun sollen Hausbesitzer und Autofahrer helfen, das Klima zu retten. So will die Bundesregierung Wohnungseigentümer und Unternehmer steuerlich fördern, die besonders zum Klimaschutz beitragen. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und in gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge sollen künftig steuerlich absetzbar werden.
Das sehen das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" und der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" vor, die das Bundeskabinett übermorgen verabschieden will. Zugleich will die Regierung die Versorger zwingen, Kraftwerke vom Netz zu nehmen.
Hausbesitzer Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium konzipierten steuerlichen Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung zugestimmt, hieß es in Koalitionskreisen. Hauseigentümer und voraussichtlich auch Mieter sollen danach ihre Aufwendungen für modernere Heizungsanlagen, Wärmedämmungen oder besser isolierte Fenster im begrenzten Umfang steuerlich absetzen können. Die Regierung kalkuliere mit erheblichen Steuerausfällen. Da die Aufwendungen voraussichtlich über zehn Jahre abgeschrieben werden, dürfte die Belastung der öffentlichen Haushalte jährlich steigen. Bei voller Jahreswirkung soll sie eine Milliarde Euro aber nicht überschreiten, hieß es. Das Gesetz soll 2016 wirksam werden. Die von den Steuerausfällen betroffenen Länder müssen noch zustimmen.
Elektroautos Weniger Treibhausgas-Emissionen verspricht sich die Regierung auch durch die stärkere Nutzung von Elektrofahrzeugen. "Die zunehmende Elektrifizierung der Kraftfahrzeugantriebe im Personen- und Güterverkehr ist von zentraler Bedeutung für die mittel- und langfristige Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrs", heißt es im Entwurf des Klimaschutz-Aktionsplans, der unserer Zeitung vorliegt. Der derzeit für 2020 prognostizierte Anteil der E-Autos auf deutschen Straßen liege bei 600 000 Fahrzeugen. Die Regierung will ihn aber auf eine Million bringen. Bis 2030 soll der Anteil der Elektroautos weiter auf sechs Millionen steigen.
"Dafür kommt insbesondere die Möglichkeit zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge infrage", heißt es in dem Klimaschutz-Programm. Unternehmer, die E-Autos für ihren Fuhrpark anschaffen, sollen voraussichtlich 50 Prozent des Anschaffungspreises steuerlich abschreiben können.
Daneben plant die Regierung auch ein Carsharing-Gesetz: Nutzer von Carsharing-Autos sollen die gleichen Privilegien erhalten wie die Fahrer von Elektroautos und künftig auch von Parkgebühren befreit werden. Das Gesetz komme 2015, heißt es im Klimaschutz-Programm.
Zudem wollen Umwelt- und Wirtschaftsministerium das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte "um eine Klimakomponente erweitern", wie es in dem Papier heißt. Einkommensschwächere sollen danach durch ein erhöhtes Wohngeld in die Lage versetzt werden, energetisch sanierte Wohnungen mit geringen Heizkosten zu beziehen, für die in der Regel aber deutlich höhere Mieten anfallen. Hier habe der Finanzminister aber seinen Finanzierungsvorbehalt noch nicht aufgehoben, hieß es in den Koalitionskreisen.
Kraftwerke Am vergangenen Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Chefs der Stromkonzerne mitgeteilt, dass sie bis 2020 rund 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich sparen müssen. Das soll proportional auf die Versorger verteilt werden. Zum Ärger Gabriels hatten die Versorger das Treffen genutzt, um für staatlich organisierte Hilfe (Kapazitätsmarkt) zu werben. Heute macht Gabriel im "Spiegel"-Interview noch einmal klar, dass es den nicht geben wird. "Ich bin strikt gegen Kapazitätsmärkte, wie sie vom Lobbyverband der Energiewirtschaft gefordert werden. Das treibt die Kosten weiter in die Höhe." Die Branche fordert, dass der Stromkunde künftig allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität zahlt. Damit kämen auf die Verbraucher weitere Lasten bis zu acht Milliarden Euro zu.
Im Streit um die Hilfe löst sich nun der Branchenkonsens auf. Jeder gegen jeden, heißt es. Der Essener Konzern RWE will die große Lösung, damit auch seine, allesamt nicht systemrelevanten Kraftwerke etwas abbekommen. Genau das lehnt EnBW ab. Der baden-württembergische Versorger, zu dem auch die Stadtwerke Düsseldorf gehören, will nur Geld für "systemrelevante" Kraftwerke, die stehen in den süddeutschen Boomregionen - und gehören EnBW.
Die Stadtwerke, die häufig in Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) investiert haben, wünschen sich vor allem eine rasche Wiederaufnahme der Förderung von KWK-Blöcken. Die Förderung war ausgelaufen, nur neue Blöcke (die aber keine mehr baut) erhalten Hilfe. Derzeit machen Stadtwerke mit KWK oft Verluste, weil sie im Winter die Blöcke anwerfen müssen, um die benötigte Heizungswärme zu produzieren, obwohl sie den dabei erzeugten Strom gar nicht verkaufen können. Auch das belastet das Klima weiter.
