Armutsbericht: Kluft zwischen Arm und reich wird größer
zuletzt aktualisiert: 19.05.2008 - 06:02Berlin (RPO). Jeder Achte in Deutschland ist arm. Gäbe es keine staatliche Transferleistungen, wäre es sogar jeder Vierte. Zudem wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, die Mittelschicht dünnt aus. Das sind die Kernaussagen des Armutsberichts, den Arbeitsminister Olaf Scholz heute vorlegt. Die politische Debatte ist voll entbrannt.
13 Prozent der Bundesbürger gelten demnach als arm, weitere 13 Prozent würden durch Leistungen wie Kinder- oder Arbeitslosengeld vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Scholz erläuterte gegenüber der Bild am Sonntag, arm sei nach EU-Definition, wer als Alleinlebender "weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto".
"Die Schwere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", kritisierte Scholz: "Die Einkünfte der Reichen sind gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie." Als reich gilt Scholz zufolge, wer als Alleinlebender monatlich netto mehr als 3418 Euro oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto zur Verfügung hat.
Am schlimmsten sei die Lage für Langzeitarbeitslose sowie für Alleinerziehende und deren Kinder. Besonders bedrücke ihn, dass auch die Zahl derer, die arbeiteten und trotzdem von Armut bedroht seien, größer geworden sei, sagte Scholz. "Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland, und wir brauchen Mindestlöhne." "Wenn es die Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme", fügte er hinzu.
Statistische Werte
Die Zahl der Wohnungslosen habe sich allerdings seit 1998 halbiert, betonte Scholz - "von 530.000 auf 254.000 Betroffene". Auch die Altersarmut habe sich verringert: "Nur 2,3 Prozent von ihnen sind auf die Grundsicherung angewiesen, weil Rente und andere Einkünfte nicht reichen."
Scholz räumte ein, es handle sich um statistische Werte. Viele der 13 Prozent statistisch Armen in Deutschland hätten noch immer mehr zum Leben als die Durchschnittsverdiener in vielen anderen Ländern. "Doch man vergleicht die eigene Situation mit der des Nachbarn", sagte er. Es "tut weh", wenn man sich selbst und seinen Kindern nicht das ermöglichen könne, was man bei anderen sieht. "Das Schlimmste ist aber, wenn das Gefühl dazu kommt: Ich kann an meiner Lage nichts ändern, ich habe keine Chance, mein Leben zu verbessern."
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte: "Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot." Faktoren wie Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko oder die Mehrwertsteuererhöhung stünden Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne oder maßlose Managergehälter gegenüber. "In zehn Jahren Regierungszeit der SPD hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800.000 verdoppelt", fügte Bartsch hinzu. Scholz solle die Hartz-IV-Sätze anheben und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Das Geld sei vorhanden.
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