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Platzeck hat in Potsdam die Wahl: Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb in Kiel
Kiel (RPO). Trotz massiver Stimmverluste bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zusammen mit einer gestärkten FDP die knappe Mehrheit gesichert. In Brandenburg hat sich die SPD gegen den Deutschland-Trend gestemmt und die Landtagswahl klar für sich entschieden. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nun die Möglichkeit einer Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU oder einer Koalition mit der Linken.
Sie kann nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen mit 34 von insgesamt 95 Sitzen rechnen, die FDP mit 15. Die SPD erreichte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes und muss nach 21 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank.
Die schleswig-holsteinischen Wähler straften sowohl Union als auch SPD nach dem Dauerstreit und dem vorzeitigen Ende der Großen Koalition ab: Die CDU kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 31,5 Prozent - 2005 erreichte sie 40,2 Prozent. Noch tiefer als die Union stürzte die SPD unter Spitzenkandidat Ralf Stegner. Sie kam nur noch auf 25,4 Prozent nach 38,7 im Jahr 2005.
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Der sichtlich angeschlagene Spitzenkandidat Stegner erklärte, man sei von der CDU zum Wahlkampf gezwungen worden. "Wir waren nicht darauf vorbereitet." Er kündigte eine harte Opposition an. Die SPD kann mit 25 Sitzen rechnen.
CDU und SPD stritten sich in der Kieler Koalition zuletzt permanent. Carstensen ließ das Bündnis schließlich platzen und ermöglichte mit einer fingierten Vertrauensfrage die Neuwahl. Von dem Streit der beiden Erzfeinde Carstensen und Stegner konnten offenbar sowohl FDP als auch Grüne profitieren. Die Liberalen sicherten sich 14,9 Prozent, nach nur 6,6 Prozent vor vier Jahren. Die Grünen schossen von 6,2 Prozent auf 12,4 Prozent und erhalten zwölf Sitze.
Die Linkspartei schaffte mit 6,0 Prozent und fünf Abgeordneten den Sprung ins Parlament. Für die Dänenpartei SSW gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht - sie sitzt auch mit ihren 4,3 Prozent im Landtag und hat vier Abgeordnete.
SPD gewinnt die Brandenburg-Wahl
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nun die Möglichkeit einer Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU oder einer Koalition mit der Linken. Die SPD erreichte am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters 33,0 Prozent und kann damit mit 31 Sitzen im Landtag rechnen.
Zweitstärkste Kraft wurde trotz leichter Verluste erneut die Linke mit 27,2 Prozent (nach zuvor 28,0 Prozent) - nun macht sich die Partei Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Ihr stehen 26 Sitze zu.
Die bislang mitregierende CDU verbesserte sich leicht auf 19,7 bis 19,9 Prozent (2004: 19,4 Prozent) und erhält 19 Mandate. Neu im Landtag sind auf die FDP mit sieben und die Grünen mit fünf Abgeordneten. Sie kamen auf 7,2 (2004: 3,3 Prozent) beziehungsweise 5,6 Prozent (3,6 Prozent) der Stimmen.
Die rechtsextremistische DVU scheidet aus. Sie verfehlte mit nur 1,2 Prozent (2004: 6,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag klar. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich, und zwar von 56,4 auf 67,5 Prozent.
Koalitionsfrage offen
Platzeck erklärte, er sei sehr froh, dass die SPD laut den Hochrechnungen das fünfte Mal in Folge stärkste politische Kraft in Brandenburg geworden sei. Schließlich habe es "nicht gerade Rückenwind aus Berlin" gegeben.
Wer in Potsdam künftig mitregieren soll, wollte der frühere SPD-Bundesvorsitzende am Wahlabend aber noch nicht sagen. "Wir werden die demokratischen Parteien einladen, mit denen sich eine stabile Regierung bilden lässt. Nach Lage der Dinge sind dies die CDU und die Linke", erklärte er. Ziele seien "ein stabiles Land, in dem Arbeit gut bezahlt wird, Bildung und ein vernünftiger Energiemix".
Quelle: AP/csr
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