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Um den Verkehr zu entlasten: Koalition: Bei Stau auf Standstreifen
(RP). Union und FDP wollen künftig regelmäßig den Seitenstreifen auf Autobahnen für Autofahrer freigeben, um den Straßenverkehr zu entlasten. Der ADAC begrüßt das. Verkehrswissenschaftler sind skeptisch.
Bei hohem Verkehrsaufkommen sollen Autofahrer nach dem Willen der Fachpolitiker von Union und FDP künftig regelmäßig auf den Seitenstreifen ausweichen können, um Staus zu verkürzen. Bundesweit sollen besonders frequentierte Autobahnabschnitte mit Verkehrssteuerungssystemen ausgerüstet werden, die eine "Nutzung von Standstreifen zu Spitzenlasten ermöglichen", heißt es in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Verkehr", der unserer Redaktion vorliegt. Die Spitzen der Koalition müssen die Vorschläge der Fachpolitiker aber noch absegnen.
Elektronische Verkehrsleitsysteme sollen demnach zügig die relevanten Staustellen melden, eine entsprechende Beschilderung auf die vorübergehende Nutzung des Seitenstreifens hinweisen. Die Notspur darf aber nur in geringem Tempo befahren werden. In Hessen, Bayern und Berlin wird das bereits regelmäßig praktiziert und hat die Stauzeiten verkürzen können. "Es muss möglich sein, dass die Länder auf ausgewiesenen Strecken bei hohem Verkehrsaufkommen schnell und unbürokratisch die Standspur zur Fahrspur machen", sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring unserer Redaktion.
Der ADAC begrüßte den Vorstoß. "Das ist ein sehr gutes Mittel um Staus zu vermeiden und zu verkürzen", sagte eine Sprecherin. Die Autofahrer im "Stauland Nummer eins" Nordrhein-Westfalen dürften besonders profitieren. Fast 40 Prozent aller Staus in Deutschland werden aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. Im vergangenen Jahr betrug die Gesamtlänge 760.000 Kilometer, mehr als in allen anderen Bundesländern. Verkehrswissenschaftler sind skeptisch. "Natürlich entlastet die Nutzung des Seitenstreifens zunächst einmal den Verkehr", sagt Michael Schreckenberg, Stauforscher an der Universität Duisburg-Essen. "Aber die Seitenspur ist enger als normale Spuren und nicht für eine Dauernutzung ausgelegt."
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Außerdem würden die notwendigen Haltebuchten für liegengebliebene Fahrzeuge verstopft, kritisiert der Verkehrsexperte. "Besser ist es, wenn neue richtige Spuren gebaut werden." Außerdem will die künftige Koalition den Straßenverkehr entlasten, in dem sie die Einführung der übergroßen Lkw verhindert. "Die Einführung des 60-Tonner-LkW lehnen wir ab", heißt es in dem Bericht der Fachpolitiker.
In dem zentralen Gebiet der Finanz- und Steuerpolitik konnten Union und FDP bisher keine Einigung erzielen. Im Gespräch ist, dass Unternehmen und Arbeitnehmer bis 2013 um insgesamt 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) haben in einer gemeinsamen Erklärung steuerliche Entlastungen und eine Vereinfachung des Steuersystems gefordert. Die Zusammenarbeit von CDU und FDP in Düsseldorf bezeichneten beide als "Blaupause für Berlin". Am Freitag beginnt die "große Koalitionsrunde" unter Kanzlerin Merkel mit ihren Abschlussberatungen.
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