Befristung Koalition bessert Mietpreisbremse nach
Berlin · Auf Druck der Unionsfraktion wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein bisheriges Konzept für eine Mietpreisbremse in wichtigen Punkten korrigieren. Maas werde etwa die Mietpreisbremse klarer als bisher vorgesehen auf fünf Jahre befristen, hieß es in Koalitionskreisen.
Die Mietpreisbremse soll den rasanten Mietanstieg in Teilen der großen Ballungsräume und in Universitätsstädten stoppen. Dafür trat im Wahlkampf neben der SPD auch die Bundeskanzlerin ein.
In der Unionsfraktion gibt es allerdings auch viele skeptische Stimmen. Durch Markteingriffe ließen sich die wahren Ursachen der Mietexplosion nicht bekämpfen, eher werde die Verknappung des Wohnungsangebots verschärft, lautet die Kritik. In ländlichen, schwächeren Regionen nehmen dagegen die Leerstände zu.
Die Union dringt in den Verhandlungen mit Maas auf weitere Entschärfungen. So solle der Gesetzentwurf, der spätestens im Oktober ins Kabinett kommt und im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten soll, etwa eindeutigere Kriterien für die Definition angespannter Wohnlagen enthalten. Zudem werde klargestellt, wie die ortsübliche Miete konkret festzustellen ist, hieß es in den Koalitionskreisen. Nach der Mietpreisbremse sollen Vermieter bei Wiedervermietungen nur Mieten verlangen dürfen, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Erstvermietungen sind von der Mietpreisbremse zwar ausgenommen. Doch befürchten Wirtschaftsverbände, dass Mietpreisbremsen die Bautätigkeit beeinträchtigen, wenn nicht auch die Wiedervermietung neu gebauter Wohnungen ausgenommen bleibt. Maas erwägt daher, Neubauten generell für zehn Jahre auszunehmen. "Wenn es Überlegungen gibt, bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregel für Neubauten zu erweitern, ist das ein richtiger Weg, den wir sehr begrüßen würden", sagte Luczak.
Eingesehen hat die Koalition, dass sie den Wohnungsneubau ankurbeln muss, will sie die Wohnungsnot wirksam bekämpfen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) startete dazu gestern ein breites "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen", an dem sich neben Ländern und Kommunen auch 17 Wirtschaftsverbände und Organisationen beteiligen.
Ziel sei, die Fertigstellungen von Wohnungen auf jährlich 250.000 zu steigern, sagte Hendricks. In den vergangenen Jahren seien es deutlich weniger gewesen. Ihr gehe es auch um die Baukostensenkung. Bund und Städte müssten auch mehr eigene Grundstücke zur Bebauung freigeben. "Die Mietpreisbremse wird nicht den Bau von Wohnungen verhindern, weil sie nicht auf Neubauten angewendet wird", sagte Hendricks.
Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist auch deshalb gering, weil viele Länder Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau nicht in den Neubau, sondern in die Abbezahlung von Altschulden stecken. "Der Bund muss die Länder in die Pflicht nehmen: Wenn sie die Mietpreisbremse anwenden wollen, müssen sie einen Maßnahmenplan vorlegen", forderte Luczak. Darin solle stehen, was sie selbst zur Beseitigung der Wohnungsknappheit tun wollten.
"Ein Bestandteil dieses Maßnahmenplans sollte sein, dass die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch wirklich zweckgebunden in den Neubau fließen", sagte der CDU-Politiker.
