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Unternehmenssteuer reformiert: Koalition billigt Eckpunkte der Gesundheitsreform
Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform kann kommen: Das Bundeskabinett hat die von der Koalition erarbeiteten Eckpunkte der Reform gebilligt. Vorgesehen ist eine Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um etwa 0,5 Prozentpunkte ab 2007 sowie die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008. Auch die Unternehmenssteuerreform wurde abgesegnet.
Vorgesehen ist außerdem der Einstieg in die Steuerfinanzierung: Ab 2008 sollen auf diese Weise zunächst 1,5 Milliarden für die Versicherung der Kinder aufgebracht werden, 2009 dann drei Milliarden. Auf der Grundlage der Eckpunkte wird die Regierung nunmehr ein Reformgesetz erarbeiten. "Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der eine ganze Menge im System verändert", erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Wir stoßen die Tür auf zu einem Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie innerhalb der privaten Krankenversicherung."
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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung mangelnden Reformwillen vor. Statt eine wirkliche Strukturreform anzugehen, die mehr Wettbewerb und eine Einbeziehung der Privatversicherten ins Solidarsystem bringt, geht es Merkel und Beck offenbar nur darum, neues Geld zu besorgen", erklärte sie in Berlin. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es nicht bei einer Beitragsanhebung um 0,5 Punkte bleiben werde.
Auch Unternehmenssteuer reformiert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte der geplanten Reform der Unternehmensteuern in Deutschland gebilligt. Dadurch solle unter anderem der Standort Deutschland attraktiver gemacht sowie das Steuersystem weiter vereinfacht werden, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Vorgesehen ist unter anderem, die Steuerlast von Kapitalgesellschaften von derzeit fast 39 Prozent auf unter 30 Prozent zu senken. Zudem soll eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt werden.
Den Staat kostet die Reform unter dem Strich rund fünf Milliarden Euro pro Jahr; dies soll durch mehr Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Einzelheiten der Reform sollen über den Sommer von Fachleuten ausgearbeitet werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach Angaben von Steinbrück im Oktober oder November beginnen. In Kraft treten soll die Reform 2008.
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Quelle: afp
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