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Schwarz-Gelb beschließt kleines Steuerpaket: Koalition bittet Raucher zur Kasse
Berlin (RPO). Nach einer Beratung im Kanzleramt hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Abend auf ein kleines Steuerpaket verständigt: Energieintensive Unternehmen werden bei der Ökosteuer weniger stark belastet als geplant. Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer angehoben.
Das beschloss die Koalition am Sonntag in einer Spitzenrunde im Kanzleramt. Darüber hinaus einigten sich Union und FDP darauf, ein schnelles Paket von Steuererleichterungen zu schnüren. "Das ist eine gute Grundlage für eine weitere gute Entwicklung", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach dem Treffen.
Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, genießen bei der Ökosteuer erhebliche Rabatte. Diese Subvention wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.
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Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Schäuble sagte nach dem etwa einstündigen Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), man komme den energieintensiven Unternehmen entgegen. So werde der sogenannte Sockelbetrag nicht von 500 auf bis zu 2.500 Euro erhöht, sondern nur auf 1.000 Euro. Auch der Spitzenausgleich werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle. Wie viel die geplanten Korrekturen kosten, bezifferte Schäuble nicht. Auch den neuen Tabaksteuersatz nannte er nicht. Beide Minister betonten, dass es sich vorerst nur um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.
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Dass ein Kompromiss greifbar war, deutete sich bereits vor dem Treffen an. Schäuble, der nach seinem vierwöchigen Krankenhausaufenthalt an dem Koalitionstreffen teilnahm, meldete sich per Interview zu Wort. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Regierung werde genau prüfen, ob die Auswirkungen der Energie- und Stromsteuer für einzelne Teile der Wirtschaft tragbar seien. Zuvor hatten bereits Merkel und FDP-Generalsekretär Christian Linder Korrekturen angedeutet.
FDP will Steuer-Vereinfachungen
Vor allem die FDP hatte auf eine zügige Vereinfachung des Steuersystems gedrungen. Darüber soll nun eine Koalitionsrunde am 9. Dezember entscheiden. Insgesamt sollen die Bürger um etwa 500 Millionen Euro entlastet werden. Erwogen wird zum Beispiel, die Einkommenssteuererklärung nur noch alle zwei Jahre zu verlangen. Gelten werden die meisten Neuerungen aber erst ab 2012.
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Lindner forderte auf einer Parteiveranstaltung in Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende - noch vor den Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor.
Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. "An diesem Ziel halten wir fest", versicherte Lindner.
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Quelle: dapd/pst
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