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AKW-Laufzeiten könnten versteigert werden: Koalition denkt über Atomstrom-Auktion nach
Berlin (RPO). In der Koalition gibt es Überlegungen, den Kernkraftwerksbetreibern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht zuzuteilen, sondern sie zu versteigern. Der Vorschlag verdiene eine ernsthafte Prüfung, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
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Die Regierung würde nach diesem Modell zusätzliche Laufzeiten in Strommengen umrechnen, die die Betreiber dann in kleinen Portionen ersteigern müssten. Opposition und Atomkraftgegner reagierten mit Kritik. Widerstand regte sich aber auch in der Union. Die CSU steht nicht voll hinter dem Projekt.
Die Koalitionsparteien argumentieren, eine Auktion schaffe mehr Wettbewerb und Transparenz. "Das ist eine gute Idee, weil sie eine wettbewerbliche Lösung ermöglicht", sagte der Energie-Koordinator der FDP-Fraktion, Horst Meierhofer der "Financial Times Deutschland". Der Vorteil sei, dass nicht Politiker entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten für welches Kraftwerk wert seien.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnt jedoch eine Versteigerung von längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. "Die Auktionsidee sieht mir eher nach einem dieser ständigen Ablenkungsmanöver aus, um von politisch notwendigen Entscheidungen abzulenken", erklärte Friedrich der "Passauer Neuen Presse". Der Vorschlag einer Versteigerung sei nicht unbedingt einleuchtend. "Kernkraftwerke können so lange laufen, wie sie sicher oder bis sie durch eine bessere Energieerzeugungsform ersetzbar sind", sagte er.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sprach sich dagegen für eine Versteigerung aus. Es handele sich um eine bestechende Idee, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. "Denn damit würde auf marktwirtschaftliche Weise ermittelt, wie viel die zusätzliche Stromproduktionsmöglichkeit den Betreibern wert ist." Schwierige Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Höhe der Zusatzgewinne wären überflüssig.
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Zeil forderte jedoch, im Falle einer Auktion auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. "Wenn mit dieser Steuer der betriebswirtschaftliche Vorteil der Atomstromproduktion schon weitgehend abgeschöpft wird, kann bei einer Versteigerung nicht mehr viel herauskommen", sagte er. "Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen."
Auch der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion Thomas Bareiß (CDU), kann sich eine Auktionierung "gut vorstellen". "Alles, was wir sonst machen würden, wäre ein Deal und damit angreifbar", sagte Bareiß. Auch energiepolitisch werde eine Auktion wohl effizienter wirken. "Die Reststrommengen landen mit der Versteigerung dort, wo sie am meisten gebraucht werden."
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Söder äußert Vorbehalte
Die Umweltminister Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Tanja Gönner (CDU), äußerten dagegen Vorbehalte. Söder sagte, eine Versteigerung wirke "so ein bisschen wie eine Jahrmarktveranstaltung". Er mahnte eine "langfristige Konzeption" an. Gönner nannte in den "Stuttgarter Nachrichten" den Vorschlag "unausgegoren". Sie warnte davor, dass infolge einer Versteigerung "die Strompreise steigen" könnten. Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte, Laufzeiten der Atomkraftwerke seien "nicht mit Geld zu erkaufen".
Die Opposition lehnt die Überlegungen strikt ab. Bei einer Auktion gebe es kein Enddatum für den Ausstieg, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Zudem sei fraglich, ob man später Sicherheitsauflagen verhängen könne, wenn Betreiber vorher für ihre Betriebserlaubnis bezahlt hätten.
Opposition lehnt strikt ab
Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte den Vorschlag "aberwitzig" und warf der Regierung vor, die Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke "unter den Auktionshammer" zu bringen. Es sei "absurd", so den Haushalt sanieren zu wollen. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, "Laufzeiten von Atomkraftwerken sind keine Ware, die man auf dem Basar verhökert". Mit der Versteigerung würde zudem die Grundlage gelegt, dass die vier deutschen Monopolisten auch weiterhin billigen Atomstrom in Europa teuer verkaufen könnten.
Aus Sicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dorothee Menzner wäre eine Laufzeitversteigerung "der Ausverkauf der demokratischen Mitbestimmung". Der Staat gebe damit jegliche Einflussmöglichkeit ab und räume das Feld für die Atomindustrie. Der bevorstehende Umbau des Energiesektors könne nur durch staatliche Interventionen gezielt gesteuert werden.
Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" warf Union und FDP vor, vor nichts zurückzuschrecken, um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor der eigenen atomkritischen Basis zu rechtfertigen. Noch in den Koalitionsverhandlungen sei die Rede davon gewesen, dass nur sichere Reaktoren weiterbetrieben werden sollen. Die Sicherheit der Bevölkerung spiele in der aktuellen Debatte aber keine Rolle mehr. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies die Versteigerungsidee als "unanständig" und "unverantwortlich" zurück.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Staat hohe Summen durch Versteigerungsaktionen eingenommen. Die Auktion der Mobilfunklizenzen brachte im Jahr 2000 mehr als 50 Milliarden Euro ein. Knapp 4,4 Milliarden Euro ergab erst in diesem Jahr die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.
Quelle: DDP/felt
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