Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AFP, AFP
Neuverschuldung sinkt auf 48,4 Milliarden Euro: Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt 2011
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am frühen Freitagmorgen in Berlin auf die endgültige Fassung des Bundeshaushalts 2011 geeinigt. Dank der konjunkturellen Erholung muss der Bund im kommenden Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen als bisher vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Freitag, die Neuverschuldung um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro zu drücken. Im Regierungsentwurf hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch 57,5 Milliarden Euro an frischen Krediten veranschlagt. Die sogenannte Bereinigungssitzung dauerte rund 16 Stunden und endete erst gegen vier Uhr morgens. Der Bundestag berät vom 23. bis zum 26. November abschließend über den Etat 2011.
Heftige Kritik kam von den Haushältern von SPD, Linke und Grüne. Carsten Schneider, Gesine Lötzsch und Alexander Bonde bemängelten, die Sparmaßnahmen belasteten insbesondere die sozial Schwachen. Der Haushalt zerfalle in einen "Kürzungsteil" und einen "Lobbyteil", betonte Linke-Chefin Lötzsch. Bonde ergänzte, die Beteiligung der "starken Schultern" an den Sparmaßnahmen sei nachts im Kanzleramt aus dem Etatentwurf heraus verhandelt und Lobbylöcher herein verhandelt worden.
Weitere Artikel
ARCHIV
Sozialdemokrat Schneider hob hervor, dass der wirtschaftliche Aufschwung eine noch deutlichere Senkung der Neuverschuldung auf wenigstens 47 Milliarden Euro möglich gemacht hätte. Er warf Schäuble zudem vor, mit manipulierten Grundlagen zu arbeiten und so die Schuldenbremse auszuhöhlen.
Gesamtausgaben leicht gekürzt
Auch die Gesamtausgaben kürzten die Parlamentarierer leicht: Insgesamt soll der Bund nun im kommenden Jahr 305,8 Milliarden ausgeben dürfen, das sind 1,6 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf ursprünglich geplant. Das kommt einem Minus von gut vier Prozent gegenüber dem laufenden Jahr gleich, ist aber deutlich mehr als vor wenigen Jahren: Noch 2004 hatte der Etat lediglich ein Volumen von 251,6 Milliarden Euro, auch im letzten Vor-Krisenjahr 2008 waren es nur gut 282 Milliarden Euro. Die Einnahmen werden kommendes Jahr auf 257,4 Milliarden Euro taxiert, die Investitionen auf 32,33 Milliarden.
Auch im laufenden Jahr muss Schäuble dem Entwurf zufolge deutlich weniger frische Kredite aufnehmen als befürchtet. Die Neuverschuldung beträgt nach aktualisierten Schätzungen rund 50 Milliarden Euro, das sind rund 30 Milliarden weniger als die bislang veranschlagten 80,2 Milliarden Euro. Dies ist aber immer noch ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Der bisherige Höchststand wurde 1996 vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) mit rund 40 Milliarden Euro erreicht.
Steuerplus in Milliardenhöhe
Erleichterung beim Sparen verschaffte dem Parlament die neue Steuerschätzung, die Bund, Ländern und Gemeinden Anfang November von 2010 bis 2012 zusätzliche Steuereinnahmen von 61 Milliarden Euro vorhersagte. Danach kann allein der Bund gegenüber der letzten Schätzung vom Mai im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro zusätzlich einplanen, in den beiden Folgejahren sind es 8,1 und 8,8 Milliarden. Hintergrund ist die gute Konjunktur.
Die Haushaltsexperten von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, bewerteten den Haushaltsentwurf mit den Noten "gut" bis "sehr gut". CDU-Politiker Barthle sagte, die Koalition habe damit ein "deutliches Zeichen des Sparens gesetzt". Zwar sei der Etat wegen der hohen Neuverschuldung verbesserungswürdig, innerhalb der derzeitigen Rahmenbedingungen aber sehr gut. Fricke betonte, die schwarz-gelbe Koalition habe "vorsichtig vorausschauend" gerechnet.
Die Kritik aus der Opposition, dass die Schuldenaufnahme nicht soweit gesenkt wurde, wie es möglich gewesen wäre, wiesen Barthle und Fricke zurück. FDP-Politiker Fricke betonte, man arbeite lieber mit verantwortungsvollen Zahlen als mit werbenden Zahlen. Barthle fügte hinzu, die Ansätze seien konservativ kalkuliert worden. Alles andere wären leere Versprechungen. Die Sozialkürzungen verteidigten sie. Der Sozialstaat dürfe nicht ausufern und Fehlanreize schaffen. Er muss vielmehr zielgenau die tatsächlich Bedürftigen erreichen, argumentierten sie.
Quelle: AFP/apd/jre
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
