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Anbau vom Genmais wird reguliert: Koalition einigt sich auf Gentechnik-Reform
Berlin (RPO). Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Reform des Gentechnikrechts geeinigt. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll dadurch stärker reguliert werden: Unter anderem soll ein Mindestabstand zu Genmais-Feldern festgelegt werden.
Der Entwurf berücksichtige die Ängste in der Bevölkerung, erklärte der Minister. "Wir können diese neue Technologie den Menschen nicht überstülpen", sagte Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin.
Für gentechnisch veränderten Mais solle ein Mindestabstand von 150 Metern zu benachbarten Feldern eingeführt werden, kündigte Seehofer an. Bei Ökomais soll der Abstand sogar 300 Meter betragen. "Der Mindestabstand verhindert eine schleichende Kontaminierung der gentechnikfreien Landwirtschaft", betonte der Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Das Kabinett soll am 8. August über die Gesetz- und Verordnungsentwürfe beraten.
Zur Kennzeichnung von gentechnikfreien tierischen Produkten wolle die Bundesregierung die Positivkennzeichnung "Ohne Gentechnik" an die EG-Ökoverordnung angleichen, erklärte Seehofer. Voraussetzung für die Kennzeichnung soll auch der Nachweis sein, dass Tiere mit gentechnikfreiem Futter gefüttert wurden.
Am bisherigen Haftungsrecht will die Bundesregierung festhalten. Bauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, haften bei einer Verunreinigung anderer Felder ab einer Schwelle von 0,9 Prozent unabhängig vom Verschulden. Eine Expertenanhörung habe ergeben, dass eine Änderung des Haftungsrechts weder sinnvoll noch praktikabel sei, sagte Seehofer.
Kritik aus den eigenen Reihen
Auch das Standortregister, das Aufschluss über Anbauflächen von Genmais gibt, soll entgegen der ursprünglichen Planung in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es solle weiterhin öffentlich zugänglich sein und das genaue Grundstück des Anbaus angeben, kündigte Seehofer an. Damit würden bürokratische Antragsverfahren auf Einsichtnahme in das Register vermieden, erklärte der Minister.
Kritik an Seehofer wurde aus den Reihen der CSU laut. "Horst Seehofer ist der SPD zu weit entgegengekommen", sagte die Vizechefin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochausgabe).
Der vorgelegte Gesetzentwurf weise erhebliche Mängel auf. So seien beim Anbau von Genmais Abstände von bis zu 300 Metern zu ökologischen und bis zu 150 Metern zu konventionellen Feldern wissenschaftlich völlig unbegründet.
"Dieses Gesetz fesselt mehr statt es die Technologie unterstützt", kritisierte Reiche. Ein Abstand von 50 Metern reiche nach wissenschaftlichen Erkenntnissen aus. "Die Politik hat die Pflicht, sich hinter die Bauern zu stellen, die neue Technologien anwenden", betonte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Zerstörung von Versuchsflächen durch Gentechnik-Gegner.
Quelle: ap
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