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Anhebung auf bis zu 75 Euro im Monat: Koalition entscheidet über Zusatzbeiträge
Berlin (RPO). Über Monate haben CDU, CSU und FDP über eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems gestritten. Jetzt werden doch wieder nur Symptome kuriert. Am Dienstag will die Koalition die Pflöcke dafür einschlagen. Offen blieb bis zuletzt, wie stark die Zusatzbeiträge steigen. Im Gespräch ist eine Anhebung auf bis zu 75 Euro.
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Am Vormittag kommt im Berliner Kanzleramt die Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler ist dabei.
Angesichts eines drohenden Finanzlochs von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Koalition, die Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Die Erhöhung brächte rund sechs Milliarden Euro. Der Aufschlag soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zudem soll die Deckelung der Zusatzbeiträge von derzeit einem Prozent des Einkommens aufgehoben werden.
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Die rund 160 Krankenkassen sollen demnach künftig Zusatzbeiträge für ihre Versicherten in unbegrenzter Höhe erheben dürfen. Darauf dringt die FDP bei den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform. Defizitäre Kassen dürfen bisher nur einen Zusatzbeitrag von maximal ein Prozent des Bruttolohns – höchstens 37,50 Euro pro Monat – von ihren Mitgliedern verlangen. Diese Grenze will die schwarz-gelbe Koalition ab 1. Januar 2011 auf zwei Prozent erhöhen. Damit verdoppelt sich der mögliche Zusatzbeitrag auf bis zu 75 Euro im Monat. Auch der Betrag, den die Kassen ohne Einkommensprüfung als Zusatzbeitrag nehmen können, soll steigen. Derzeit liegt er bei acht Euro, im Gespräch sind zwölf Euro.
Krankenkassen, die auch damit nicht auskommen, sollen noch höhere Zusatzbeiträge nehmen können – allerdings soll das dann der Staat in Form von Steuerzuschüssen finanzieren, wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner gestern in Berlin erklärte. Unklar ist noch, ob die Union dies mitträgt. Die FDP strebe mehr Transparenz im Gesundheitswesen an, sagte Lindner. Nicht nur privat Versicherte, auch gesetzlich Versicherte sollten künftig detaillierte Arztrechnungen erhalten, um die für sie erbrachten Leistungen überprüfen zu können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollen heute die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin vorstellen. Zuvor wollen Merkel in der FDP-Bundestagsfraktion und umgekehrt Rösler in der Unions-Fraktion für die Ergebnisse ihrer Verhandlungen werben.
Nötig werden die Maßnahmen, weil in der gesetzlichen Krankenversicherung 2011 ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro droht. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet aber nur mit einem Minus zwischen drei und vier Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur Krankenversicherung soll dennoch vom 1. Januar 2011 an von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent der Bruttolohns steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen jeweils 0,3 Prozentpunkte mehr bezahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der der Beitrag erhoben wird, bleibt unverändert bei 3750 Euro. Durch die reine Beitragsanhebung müssen die Arbeitnehmer mit monatlichen Mehrbelastungen von bis zu 11,25 Euro rechnen. Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, die die Kassen von ihren Versicherten verlangen können (siehe Grafik). Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Reform scharf. Sie habe den Namen Reform nicht verdient, erklärte gestern der Zentralverband des Handwerks.
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Durchgesetzt hat Minister Rösler jedoch offenbar einen Sozialausgleich für Geringverdiener, wenn die Zusatzbeiträge angehoben werden. Wie Rösler diesen Ausgleich finanzieren will, ließ sein Ministerium gestern noch unbeantwortet.
Allein durch die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes erhalten die Kassen jährliche Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro. Drei bis vier Milliarden Euro will die Koalition durch Kürzungen bei Ärzten und Kliniken einspielen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen bei den Arzneimitteln eingespart werden.
Im Vorfeld der Entscheidung warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Überforderung der Versicherten. Wie die "Passauer Neuen Presse" berichtet, fordern DGB-Chef Michael Sommer und Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem Brandbrief an die Koalitionsspitzen, "den Beitragssatz vollständig paritätisch zu gestalten sowie die Unwucht durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten auf diesem Wege zu beseitigen".
Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags wird in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, als "fatal für die Kostenentwicklung" bezeichnet, die Erhöhung der Zusatzbeiträge "kategorisch" abgelehnt. Sie seien ein Fremdkörper in der solidarischen Krankenversicherung, weil sie "die Versicherten einseitig unsolidarisch belasten und zu einem zerstörerischen Kassenwettbewerb führen". Die Spitzenpolitiker von Union und FDP entscheiden am Dienstag über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Quelle: AFP/APD/RP
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