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Schäuble gibt nach: Koalition legt Steuerstreit bei
Berlin (RPO). Der Druck wurde zu groß: Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt im Streit um Steuerleichterungen nach. Die Deutschen sollen bereits in diesem Jahr von einem erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer profitieren. Schäuble hatte mit seinem Widerstand insbesondere die FDP an den Rand des Wahnsinns getrieben. Wieder einmal zieht die Koalition die Reißleine.
Unions-Finanzexperte Michael Meister gab am Mittwochvormittag die frohe Botschaft bekannt. Die Koalition habe sich im Steuerstreit geeinigt. Die Folgen für die Bürger sind vom Grunsatz erfreulich, wenngleich überschaubar: Der Pauschbetrag steigt bereits im laufenden Jahr von 920 auf 1000 Euro. Maximale monatliche Entlastung: 2,90 Euro.
Der Steuervorteil soll mit der letzten Lohnabrechnung im Dezember an die Arbeitnehmer weitergereicht werden. Der Haushalt wird damit erst 2012 belastet. Die Einigung habe das Kanzleramt in Gesprächen "mit allen Beteiligten" erreicht, hieß es aus Regierungskreisen. Unter dem Strich hat sich die FDP mit einer zentralen Forderung durchgesetzt. Schäuble steht als Verlierer da.
Versuch der Gesichtswahrung
Um Schäuble nicht vollständig das Gesicht verlieren zu lassen, einigte sich Schwarz-Gelb auf einen Kompromiss. Der Bundeshaushalt soll erst im kommenden Jahr mit der für die leichte Steuersenkung nötigen Summe von 330 Millionen Euro belastet werden. Damit sei die wichtigste Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erfüllt worden, sagte Meister.
Am Montag hatte Schäuble eine solche Lösung noch abgelehnt. Der CDU-Politiker wollte die Steuervereinfachung nicht für dieses Jahr zulassen, auch nicht rückwirkend, sondern sie nur ab 2012 auszahlen. Schäubles Argument: Bei einer Rückwirkung für 2011 und einer Zahlung in 2012 würden die erforderlichen 330 Millionen Euro den Haushalt 2012 gleich doppelt belasten. Nun hat ihn der gesammelte Druck der eigenen Regierungspartner offensichtlich zum Einlenken bewegt.
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Einigung erst nach der Eskalation
Um die Einigung erzielen zu können, musste es jedoch erst zum handfesten Krach kommen. Der Streit zwischen Schäuble und der gesamten FDP war endgültig eskaliert, als FDP-Generalsekretär Lindner am Montagabend mit Koalitionsbruch drohte. Schäuble hatte die Gespräche über Steuererleichterungen vor die Wand fahren lassen. Ansage des Finanzministers: Entlastung erst 2012, zunächst müsse gespart werden. Die FDP verzweifelte nahezu am Trotz des Ministers. Die Liberalen stehen angesichts der desaströsen Umfragen mit dem Rücken zur Wand und müssen dringend Erfolge vorweisen.
Schäuble war mit seiner Position zunehmend isoliert. Anfang der Woche eckte er mit seiner Haltung zunehmend auch in der eigenen Fraktion an. Offensichtlich aufgeschreckt durch die um sich schlagende FDP erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, die Union wolle Entlastungen noch in diesem Jahr. Dabei ging es auch um Schadensbegrenzung. Bloß nicht schon wieder in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als gebe es zwischen FDP und Union schon wieder nur noch Zoff wie im ersten Regierungsjahr. Eine neue Gurkentruppendebatte will sich Schwarz-Gelb nicht schon wieder erlauben.
Am Mittwoch schlug sich dann auch noch die CSU auf die Seite der FDP - sonst eigentlich ihr Lieblinsgegner. "Wie mit dem Thema Steuervereinfachung in Berlin gerade umgegangen wird, ist mit Kindergarten noch freundlich umschrieben" sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Schäuble und der Berliner Koalition warf er vor, "ungelenk durch das Steuerrechrecht zu stolpern". Die CSU beharre darauf, dass die höhere Arbeitnehmerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2011 kommen müsse.
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Für die Bürger dürfte die ganze Aufregung sowieso kaum nachvollziehbar sein. Im Schnitt kommen bei ihnen maximal 2,90 Euro pro Monat an.
Der Krach dürfte eine Fortsetzung finden
Angesichts der guten Konjunktur geht nun allerdings auch die Debatte um echte Steuerentlastungen in die nächste Runde. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), unserer Redaktion. Kernelement sollten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sein.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sieht dagegen trotz guter Konjunktur kaum Chancen für weitere Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode. Die Koalition habe klare Prioritäten, sagte Pfeiffer "Handelsblatt" Online. Das wichtigste sei die Konsolidierung des Haushalts sowie die Einhaltung der Schuldenbremse.
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Politiker von SPD und Grünen warnten die Koalition vor weiteren Steuerentlastungen. Um die neue Schuldenbremse zu erfüllen, seien nach wie vor "erhebliche Konsolidierungsanstrengungen des Bundes nötig", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß laut "Handelsblatt". Die aktuell bessere Haushaltslage helfe hier nur teilweise. "Deshalb bleibt es dabei: Auf absehbare Zeit sind weitreichende Steuerentlastungen nicht möglich." Auch der Grünen-Haushälter Alexander Bonde warnte vor einer Aufweichung von Sparvorgaben.
Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose für 2011 zuvor auf 2,3 Prozent erhöht.
Quelle: apd/AFP/pst
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