Hilfe für schwangere Frauen in Notlagen Koalition legt Streit um vertrauliche Geburt bei
Berlin · Der Bundestag wird voraussichtlich morgen das Gesetz zur vertraulichen Geburt beschließen. Es soll Frauen in Not ermöglichen, ihr Kind zunächst ohne Preisgabe ihrer Identität zur Welt zu bringen. Die Daten der Mutter sollen nur vertraulich hinterlegt werden. Das Kind kann den Namen seiner leiblichen Mutter mit 16 Jahren erfahren.
Umstritten war bis zuletzt die Frage, ob neben der vertraulichen Geburt auch eine gänzlich anonyme Entbindung und die Babyklappen möglich bleiben sollen. Sowohl die Länder wie auch die Familienpolitiker der Union sprechen sich dafür aus. Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek sagte: "Je mehr Restriktionen der Staat macht, desto unwürdiger werden die Umstände, unter denen Geburten stattfinden."
Die Innenpolitiker der Union forderten hingegen das Aus für die rund 80 Babyklappen deutschlandweit. Gestern sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder intern für die Position der Familienpolitiker aus. Ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, verstärkt die Auffassung der Familienpolitiker.
Demnach sollen Frauen, die nicht vertraulich entbinden wollen, weiterhin anonym Unterstützung erhalten. Zudem heißt es in dem Änderungsantrag: "Der Bund übernimmt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und der Nachsorge entstehen."
Das Thema vertrauliche Geburt ist quer durch die Fraktionen umstritten. Die Grünen werden sich voraussichtlich bei der Abstimmung enthalten. Deren familienpolitische Sprecherin, Katja Dörner, sagte, es sei "folgerichtig, dass die Möglichkeit der anonymen Geburt und auch die Babyklappen als ultima ratio zunächst weiterhin bestehen bleiben".
