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Weiter scharfe Proteste der Wirtschaft: Koalition macht bei der Ausbildungsabgabe ernst
Berlin (rpo). Die rot-grüne Bundesregierung lässt sich von den anhaltend scharfen Protesten aus der Wirtschaft nicht aufhalten und wird ihren Gesetzentwurf für eine Ausbildungsabgabe in Kürze in den Bundestag einbringen.
Das Vorhaben werde mit den Grünen abgestimmt und könne vom Bundesrat nicht zu Fall gebracht werden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Oldenburger "Nordwest Zeitung" (Montagausgabe). Der Gesetzentwurf werde dem Parlament noch im Februar oder Anfang März zugeleitet. Erklärtes Ziel des Projektes ist es, die Lehrstellenkrise zu beheben.
Nach Worten Münteferings setzt die Koalition weiterhin in erster Linie auf Eigeninitiativen der Wirtschaft. "Eine ganze Branche kann aus dem Zwang herausfallen, wenn die Tarifpartner eigene Regelungen finden", betonte er. An dem Stichtag 30. September werde trotzdem nicht gerüttelt. Nach dem Datum werde die Regierung jedes Jahr "prüfen, wie viele Ausbildungsplätze gebraucht werden, wie viele vorhanden sind und wie viele fehlen".
Die Abgabe werde bei den Unternehmen hereingeholt, die sich drückten. Im Gegenzug würden Betriebe profitieren, die überproportional ausbilden. "Die Einnahmen gehen in einen zentralen Fonds, bei dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bundesagentur für Arbeit mitreden." Das Geld aus dem Fonds soll nach SPD-Angaben auch in die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen fließen.
Opposition und die Spitzenverbände der Wirtschaft sind strikt gegen die Abgabe. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Bedenken. Die Kritiker sind der Meinung, dass das Problem mit der Abgabe nicht gelöst werde. Zwischenzeitlich war spekuliert worden, dass die Koalition auf das Gesetz verzichtet, weil es eventuell doch den unionsbeherrschten Bundesrat passieren muss. Nach Angaben aus der SPD-Fraktion ergab eine Prüfung, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sei, weil der Fonds beim Bund angesiedelt sei.
Hundt bekräftigt seine Ablehnung der Abgabe
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte sein Nein zur Ausbildungsabgabe, weil sie kontraproduktiv sei und ein Rückschritt zu weiterer Umverteilung sowie mehr Bürokratie wäre. "Die schlechte konjunkturelle Lage, Insolvenzrekorde und die mangelhafte schulische Ausbildung vieler Jugendlicher sind die eigentlichen Ursachen für die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt." Am Ende werde es weniger statt mehr Lehrstellen geben. Die Bilanz des vergangenen Jahres sei positiv. Die schlimmen Befürchtungen der Gewerkschaften hätten sich nicht bestätigt.
Scharfer Kritik kam auch von der Opposition. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Müntefering habe "die Ausbildungsabgabe als Valium für seine gebeutelte Partei ausgepackt. Die Rechnung für diese Beruhigungspille bekommen andere präsentiert." Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwinge, habe offenkundig jeden Sinn für die Wirtschaftslage Deutschlands verloren, sagte Brüderle. Viele Unternehmen bildeten nicht aus, "weil ihnen wegen der rot-grünen Verunsicherungspolitik das Wasser bis zum Hals steht". Komme nun eine Strafsteuer für nicht ausbildende Unternehmen hinzu, werde die Lage noch schwieriger.
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