Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Direktwahl des Bundespräsidenten: Koalition macht Front gegen Köhlers Vorschlag
Berlin (RPO). Staatsoberhaupt Horst Köhler trifft mit seinem Vorschlag, den Bundespräsidenten künftig direkt wählen zu lassen, auf ein geteiltes Echo. Vertreter von FDP und Linke loben den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Großen Koalition sowie von Verfassungsexperten. Das jetztige System habe sich bewährt, so die Auffassung hier.
Mehr zum Thema
FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei werde einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag einbringen. Linke-Chef Oskar Lafontaine und die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel begrüßten Köhlers Vorstoß. Dagegen äußerten sich mehrere Regierungspolitiker skeptisch. Experten warnten vor einem Umbau der Verfassung.
Köhler hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk und nicht wie bisher von der Bundesversammlung wählen zu lassen. Zugleich brachte er eine Verlängerung der Amtsperiode und das Verbot einer direkten Wiederwahl ins Gespräch.
Westerwelle sagte, die FDP werde vorschlagen, den Bundespräsidenten künftig direkt zu wählen. Seine Amtszeit werde auf sieben Jahre verlängert. Es solle keine Möglichkeit der Wiederwahl geben. "Dies würde bedeuten, dass der Bundespräsident stärker aus den parteipolitischen und koalitionspolitischen Überlegungen herausgehalten wird", sagte Westerwelle.
FDP: Direktwahl hätte Vorteile
FDP-Rechtsexperte Max Stadler sagte: "Die Direktwahl des Bundespräsidenten hätte Vorteile." Auch eine Verlängerung der Amtszeit wäre sinnvoll. Lafontaine sagte: "Der Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, wäre ein Ausbau der direkten Demokratie und findet daher unsere Unterstützung." Die Bevölkerung solle aber nicht nur über Personalfragen, sondern auch über Sachfragen durch eine Volksabstimmung entscheiden können.
Scheel sagte, eine Wahl des Präsidenten durch das Volk wäre eine Stärkung der direkten Demokratie. Um zu vermeiden, dass etwa Schauspieler Präsident werden könne, sollten die Parteien aber das Vorschlagsrecht für die Kandidaten behalten. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte: "Wir müssen das Fenster aufmachen für mehr Beteiligung und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für eine längere Amtsperiode des Bundespräsidenten und mehr direkte Demokratie aus, lehnte aber eine Direktwahl ab. Deutschland sei mit dem bisherigen Wahlverfahren sehr gut gefahren.
"Nicht ohne Not Verfassung ändern"
Unions-Bundestagfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: "Wir sollten nicht ohne Not die Verfassung ändern." Das jetzige System habe sich bewährt. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde die politische Schlüsselstellung des Bundeskanzlers in Frage stellen. "Der Bundespräsident würde verfassungspolitisch deutlich aufgewertet und hätte eine stärkere Stellung als der Kanzler", sagte er. Nicht der Regierungschef, sondern das Staatsoberhaupt wäre der politische Hauptakteur. Schließlich werde der Regierungschef "nur" vom Parlament gewählt, ein direkt gewählter Präsident aber hätte die Legitimation des ganzen Volkes hinter sich. Eine Direktwahl würde auch dazu führen, dass ein Wahlkampf um das Amt des Präsidenten geführt würde, der so viel stärker in die parteipolitische Auseinandersetzung gezogen würde.
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter nannte Köhlers Vorschlag nicht sinnvoll. "Das würde einen Verfassungsumbau bedeuten", sagte er. Eine Direktwahl würde dem Amt im Vergleich zum Bundestag ein ganz besonderes Gewicht geben.
Der Staatsrechtler Rupert Scholz sagte, bei einer Direktwahl müsse das Amt des Bundespräsidenten neu definiert werden. So müsste der Kandidat bei einer Direktwahl Werbung für das Amt betreiben und Versprechen abgeben, die nicht in seinen späteren Aufgabenbereich fielen. "Er wäre gezwungen, politische Leitlinien aufzustellen, die einzig und allein dem Aufgabebereich der Bundesregierung zuzuordnen sind", sagte Scholz.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
