Koalitionsverhandlungen Mindestlohn-Konzept steht - Starthöhe noch offen
Berlin · Bei den Themen Arbeit und Soziales kommen sich Union und SPD immer näher. Das Konzept für den gesetzlichen Mindestlohn steht. Starthöhe und Beginn sollen aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen von den Parteispitzen festgelegt werden.
Über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes wird künftig eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag verständig. Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes werden die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings bereits am Wochenende signalisiert, dass die von der SPD geforderten 8,50 Euro dabei "eine Rollen spielen" werden.
Nach Darstellung der Verhandlungsführer beim Thema Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), ist man sich auch über die von der Union gewünschte Mütterrente sowie über eine ausreichende Rente für Geringverdiener einig. Damit werde auch der Altersarmut von erwerbsgeminderten Beschäftigten vorgebeugt. Beide Rentenprojekte stehen allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt.
Starten wollen Union und SPD eine große Initiative zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses und zur Nachqualifizierung der rund 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss. Die arbeitsmarktpolitischen Initiativen würden den bisherigen Kostenrahmen ihres Ministeriums nicht sprengen, betonte die amtierende Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Einig sind sich Union und SPD auch über Verbesserungen beim Arbeitnehmerentsendegesetz, sagte SPD-Generalsekretärin Nahles.
Geplant ist zudem eine Initiative zur Sicherung und Wiederherstellung der Tarifeinheit - also einheitlich geltender Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Großbetriebs. Ziel ist es dabei, den zunehmenden Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften bei Tarifkonflikten zurückzudrängen.
Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten ursprünglich gemeinsam eine solche Initiative gefordert. Der Beamtenbund, unter dessen Dach mehrere kleinere Gewerkschaften organisiert sind, macht allerdings Front gegen eine solche Regelung und droht mit einer Verfassungsklage. Verdi sieht die Gesetzesinitiative inzwischen ebenfalls kritisch.
Bei Werkverträgen sollen künftig die Betriebsräte mehr Mitsprache bekommen. Bei der Leiharbeit ist eine Zeitobergrenze im Gespräch. Über die Details sind die Gespräche aber noch nicht abgeschlossen.
Von der Leyen wie Nahles sprachen von einem "ausgewogenen Gesamtpaket". Wirtschaft und Mittelstand behielten Bewegungsfreiheit. Das weitere Wachstum der deutschen Wirtschaft werde nicht beeinträchtigt, sagte von der Leyen. Nahles sagte, die Beschlüsse sicherten Beschäftigung. "Die Qualität von Arbeit wird erhöht." Die Absprachen in der Arbeitsgruppe sollen an diesem Dienstag in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD beschlossen werden.
