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Steuerreform
Koalition pokert um Erbschaftsteuer

Koalition pokert um Erbschaftsteuer
Das Verfassungsgericht hatte der Regierung aufgegeben, die Erbschaftsteuer für Betriebe bis 1. Juli 2016 neu zu fassen. FOTO: dpa, Armin Weigel
Berlin. Die CSU will sich ihr endgültiges Ja zu der längst ausverhandelten Steuerreform beim Treffen der Parteichefs teuer abkaufen lassen – zum Beispiel durch Verbesserungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich. Die SPD will hart bleiben. Von Birgit Marschall

Für viele Unternehmer, ihre Kinder und Enkel wird es am Mittwochabend spannend in Berlin: Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen ins Kanzleramt, um den monatelangen Koalitionsstreit über die Reform der Erbschaftsteuer für Firmen endlich zu beenden. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen im Februar erzielten Kompromiss der Bundestagsfraktionen aufgekündigt, um noch bessere Bedingungen für Unternehmenserben durchzusetzen.

Die SPD war der Union aber schon weit entgegengekommen, auch in der CDU gab es daher Unverständnis für Seehofer. Doch die Blockade könnte sich für Bayern auszahlen: Alles läuft auf ein Tauschgeschäft hinaus. Seehofer sagt Ja zum Steuer-Kompromiss – und bekommt dafür etwas anderes, zum Beispiel noch mehr Geld für Bayern aus der Reform des Länderfinanzausgleichs.

Union steht wegen der Erbschaftssteuer unter Druck 

Dass Seehofer dabei gewinnen könnte, erscheint paradox. Denn vor allem die Union steht stark unter Druck, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Reform der Erbschaftsteuer noch fristgerecht zu verwirklichen. "Der Druck liegt bei uns. Für die SPD ist es im Zweifel weniger wahlentscheidend, ob die Koalition Firmenerben entlastet", hieß es gestern in Unionskreisen.

Das Verfassungsgericht hatte der Regierung Ende 2014 aufgegeben, die Erbschaftsteuer für Betriebe bis 1. Juli 2016 neu zu fassen. Wenn die Koalitionsspitzen den Knoten heute Abend durchschlagen, könnten sie damit gerade noch im Zeitplan liegen. Dann könnte der Bundestag die Reform am 10. Juni beschließen, der Bundesrat am 8. Juli folgen. Die Reform würde dann zwar erst im August im Gesetzblatt stehen, doch das Verfassungsgericht hatte bereits signalisiert, dass es eine kurze Fristüberschreitung tolerieren würde.

In ihrem Urteil anerkannten die Richter zwar, dass Firmenerben gegenüber allen anderen Erben bevorzugt werden dürfen, wenn sie einen Betrieb weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Doch befanden sie, dass es der Gesetzgeber größeren Unternehmen zu einfach macht, erhebliche Steuernachlässe zu erhalten oder sogar steuerfrei zu bleiben. Sie schlugen daher vor, dass Erben größerer Betriebe dem Fiskus künftig nachweisen sollen, dass sie der Verschonung von der Steuer wirklich bedürfen und der Betrieb ohne sie in Schwierigkeiten geriete.

Noch immer viele Schlupflöcher für die Erben 

Diese Bedürfnisprüfung ist zwar auch im Februar-Kompromiss der Fraktionen für größere Erbfälle ab 26 Millionen Euro vorgesehen, doch sieht er auch viele Wege vor, wie Erben die Prüfung vermeiden und trotzdem von Steuernachlässen profitieren können. So soll es etwa für alle Familienunternehmen einen Steuerabschlag von bis zu 30 Prozent geben, wenn der Gesellschaftervertrag den Verkauf von Anteilen stark einschränkt. Auch konnte die Union eine für die Erben günstigere Festsetzung des Unternehmenswertes durchsetzen, auf den dann die Steuer fällig wird. Zudem sollen Erben eines Verstorbenen einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zehnjährige zinslose Stundung der Steuerschuld erhalten.

Seehofer hatte aber noch acht weitere, kleinere Punkte zu Gunsten der Firmen durchsetzen wollen. Diese lehnt die SPD strikt ab. "Die CSU verschleppt seit Monaten mit zusätzlichen Forderungen, die sich Herr Seehofer von der Lobby der Familienunternehmer hat diktieren lassen, eine Entscheidung", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Wenn die Union nicht endlich ihre internen Streitfragen klärt, entsteht Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen", warnte Schneider. "Wir wollen ja aber gerade Arbeitsplätze sichern.

Zusätzliche Zugeständnisse an die CSU sind auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht denkbar. Gesetze werden im Parlament gemacht und nicht im Hinterzimmer von Lobbyisten." Auch Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) appellierte an die Vernunft der CSU: "Uns ist sehr wichtig, dass zügig Rechtssicherheit hergestellt wird. Ich kann nur davor warnen, die Frist des Verfassungsgerichts zu reißen."

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