Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp, ddp
CSU-Politiker: "Üble Abzockpartei": Koalition schimpft über SPD-Reichensteuerpläne
Berlin (RPO). Die SPD stößt mit ihren Steuererhöhungs-Plänen für Gutverdiener und Vermögende auf entschiedenen Widerspruch der schwarz-gelben Koalition. Die SPD-Vorstellungen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, kritisierten Unions- und FDP-Politiker am Sonntag.
Mehr zum Thema
Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich diese "obszönen Steuererhöhungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Vorschläge der SPD würden die Konjunktur beschädigen. "Die Sozialdemokraten wollen Investitionen im Mittelstand bremsen und die Kapitalflucht ins Ausland provozieren."
Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, erklärte, die SPD-Pläne seien mittelstandsfeindlich. Eine Erhöhung der Einkommensteuer werde bewirken, dass im Mittelstand weniger Arbeitsplätze angeboten werden könnten. Die SPD sei eine "üble Abzockpartei", sagte der CSU-Politiker.
Weitere Artikel
ARCHIV
Lob von der Linken
Die Linkspartei begrüßte dagegen die Initiative als Schritt in die richtige Richtung. "Mit ihren Steuervorschlägen, insbesondere der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, korrigiert die SPD eigene Fehler, bewegt sich in Richtung Linke", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
Nach dem Willen der SPD-Spitze soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Greifen soll er ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (derzeit knapp 53.000 Euro) für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare. Davon erhoffen sich die Sozialdemokraten Mehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro.
Auch die Vermögensbesteuerung soll steigen, angepeilt werden Zusatzeinnahmen von zehn Milliarden Euro. Die erst vor kurzem eingeführte Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Kapitaleinkünfte will die SPD mindestens anheben. Die Pläne sind im Leitantrag zum Parteitag am 26. September in Berlin enthalten, den Präsidium und Vorstand am Montag beschließen wollen.
Für "neues Wachstumsmodell"
In dem Leitantrag erklärt die SPD den "Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte" für gescheitert. Sie wirbt für ein gesellschaftliches Bündnis für ein "neues Wachstumsmodell", das unter anderem Vollbeschäftigung, Investition statt Spekulation und eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zum Ziel habe.
Die Arbeitnehmer ermutigt die Partei, deutliche Lohnerhöhungen zu fordern, "die mindestens die Inflationsrate und die gestiegene Produktivität ausgleichen". Kosten der sozialen Sicherung sollen stärker von den Kommunen auf den Bund verlagert werden, etwa bei der Grundsicherung im Alter.
Das Papier enthält nur "Eckpunkte sozialdemokratischer Finanzpolitik". Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst der Bundesparteitag 2011 beschließen. Im Leitantrag ist die Rede von einer "wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik". Für die kommenden Jahre werden "allgemeine Steuersenkungen" ausgeschlossen. "
Quelle: RTR/das
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
