Kosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro Koalition streitet über Mütter-Rente
Berlin · Frauen mit älteren Kindern sollen nach dem Willen der CDU bei der Rente besser gestellt werden. Es droht neuer Streit: Die FDP warnt vor immer neuen Leistungen.
Die CDU will für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen neuen Rentenanspruch durchsetzen. Die Frauenunion drängt seit Monaten darauf, dass Müttern mit älteren Kindern künftig drei Entgeltpunkte pro Kind in der Rente gutgeschrieben werden. Damit würden diese Mütter gleich behandelt wie jene Frauen, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.
Ein Entgeltpunkt entspricht derzeit einem monatlichen Rentenwert von 27,50 Euro. Müttern mit älteren Kindern wurde bislang pro Kind nur ein Entgeltpunkt gut geschrieben. Mit der Reform würden ihre Renten also monatlich um 55 Euro pro Kind steigen.
Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen sollen allerdings nur die Neu-Rentnerinnen profitieren. Die Kosten für die Reform würden im ersten Jahr nach Expertenschätzungen 100 Millionen Euro betragen und auf bis zu 3,5 Milliarden Euro anwachsen.
Noch ist unklar, wie das Vorhaben finanziert werden kann. Die Pläne für eine bessere Mütter-Rente und für das Betreuungsgeld hängen zusammen: Intern war in der CDU der Kompromiss verabredet worden, dass die CDU-Frauen trotz ihrer Bedenken dem Betreuungsgeld für junge Familien zustimmen und dafür die Rentenreform zugunsten der älteren Frauen kommen soll.
Der FDP gehen die zahlreichen geplanten neuen renten- und familienpolitischen Maßnahmen der Union viel zu weit. "Die Union muss intern klären, wo ihre Priorität liegt", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit Blick auf die Vorhaben Mütter-Rente, Zuschuss-Rente und Betreuungsgeld. Alle Vorschläge könnten nicht umgesetzt werden.
Noch deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen." Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, "dann muss die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen", sagte Döring unserer Zeitung.
Unterdessen geht der Streit über das Betreuungsgeld weiter. Die Opposition zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Ab 2013 soll es Geld für Kleinkinder geben, die nicht in einer staatlichen Einrichtung betreut werden.
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meldete bereits rechtliche Bedenken an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält dagegen: "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe unserer Redaktion. Die Diskussion darüber, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte und Eltern das Geld in Alkohol statt in ihre Kinder investieren könnten, bezeichnete Gröhe als "verlogen".
Er traue den Menschen "in aller Regel" zu, mit dem Geld sinnvoll umzugehen. Der CDU-Politiker: "Das Betreuungsgeld kommt so, wie es die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben." Er gehe davon aus, dass die Regierung die Details für das Betreuungsgeld bis zur Sommerpause in einem Gesetzentwurf regele.
