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Entscheidung erst Mitte 2010: Koalition tritt bei Steuergeschenken auf die Bremse
Frankfurt/Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition vertagt das Thema Steuern auf das nächste Jahr. Union und FDP wollen laut Finanzminister Wolfgang Schäuble erst Mitte 2010 über eine große Steuerreform entscheiden. Länder und Kommunen laufen gegen die Steuerpläne Sturm: Sie fürchten milliardenschwere Einnahmeausfälle und könnten das Vorhaben im Bundesrat kippen. Auch die Bevölkerung sieht die Pläne der neuen Bundesregierung skeptisch.
Die neue Regierungskoalition will Mitte des kommenden Jahres über eine große Steuerreform entscheiden. "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform", sagte Schäuble der "Bild". Man wolle die Reform so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag stehe, "Aber natürlich liegt es mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen", wurde Schäuble zitiert.
Genau hier könnte ein Problem liegen. Wenn der Bund die Steuern senkt, sind automatisch auch Länder und Kommunen betroffen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Steuerpläne. Allein die Pläne bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer würden für Städte und Gmeinden Einnahmeausfälle von mindestens 4,6 Milliarden Euro jährlich bedeuten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Bonner "General-Anzeiger". Hinzu kämen gekürzte Zuweisungen durch die Länder, die ihre Mindereinnahmen ebenfalls kompensieren müssten.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte unterdessen Widerstand an und verwies auf Belastungen für Länder und Kommunen. "Das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen", sagte er der hannoverschen "Neuen Presse".
Steuersenkungen umstritten
Innerhalb der Koalition sind die geplanten Steuersenkungen keineswegs unumstritten. Nach Schäuble hatte am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel die Höhe der versprochenen Steuersenkungen infrage gestellt. Merkel bezweifelte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe der Steuerentlastung tatsächlich umgesetzt werden kann. "Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch Andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind", sagte die CDU-Chefin der ARD unter Hinweis auf die Länder.
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FDP und CSU ließen dagegen keinen Zweifel daran, dass die Pläne des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. "Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste, sondern eine solide durchgerechnete, verbindliche Vereinbarung", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Augsburger Allgemeinen". Damit gehe es nicht mehr darum, ob diese Reform überhaupt, sondern nur noch darum, wann sie komme. Schäuble hatte sich dem Blatt zufolge nach den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP geweigert, bereits für Anfang 2011 ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen zu versprechen.
Skepsis in der Bevölkerung
Die Deutschen sehen die Koalitionspläne hingegen mit Skepsis. Laut der wöchentlichen Umfrage von "Stern" und RTL finden nur 22 Prozent der Bürger niedrigere Steuern auf Kosten des Staatshaushalts verantwortlich. Gegen die Pläne seien 69 Prozent, insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien. Umstritten sind die Steuerpläne der Umfrage zufolge aber auch in den eigenen Reihen: Von den CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 26 Prozent Pläne. Für das Steuerthema wurden 1.000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 19. bis 23. Oktober von Forsa befragt.
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Quelle: AP/ddp/ndi
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