Eckpunkte sollen schon in Meeseberg präsentiert werden Koalition will Gesetz zur Energiewende beschleunigen
Berlin/Essen · Führende Koalitionspolitiker drücken bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo.
"Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Der Gesetzentwurf muss noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs erklärte: "Die EEG-Reform muss im Sommer stehen." Beide riefen die Länder auf, die Reform nicht zu blockieren.
Klaus Engel, Chef des Chemiekonzerns Evonik, forderte, die Lasten der Energiewende gerechter zu verteilen. "Rechnet man Erträge und Lasten aus dem Festvergütungssystem des EEG gegeneinander auf, kamen die Stromverbraucher in NRW allein im vergangenen Jahr auf ein Minus von 1,8 Milliarden Euro", sagte Engel auf einer Veranstaltung in Essen.
Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will erste Eckpunkte der Reform bereits am 22./23. Januar auf der Kabinettsklausur in Meseberg präsentieren. Der Gesetzentwurf soll nun möglichst schon vor Ostern ins Kabinett. Am 26./27. Juni soll ihn anschließend der Bundestag, am 11. Juli der Bundesrat billigen.
