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Erstes Treffen seit fast sechs Monaten: Koalition will Problemstau auflösen
Berlin (RPO). Seit fast sechs Monaten haben sich die Spitzen der Großen Koalition nicht mehr getroffen. Nach wochenlanger Sendepause will der Koalitionsausschuss den Problemstau in der Bundespolitik auflösen. Am Montag zeichnete sich zumindest ein Minimalkompromiss beim Reizthema Bahnreform ab. Weitere Streitpunkte sind die Pendlerpauschale und die Managergehälter.
Auf der Tagesordnung für die abendliche Runde im Berliner Kanzleramt unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel standen auch die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen, die im parlamentarischen Verfahren stockende Reform der Erbschaftsteuer sowie die stärkere Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg. Ein Reizthema dürfte auch die umstrittene Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sein, dass Renten langjähriger Beitragszahler über Sozialhilfeniveau liegen sollen.
Bahnprivatisierung laut CDU nur erster Schritt
Merkel trat am Montag demonstrativ mit Bahnchef Hartmut Mehdorn vor die Presse, um den "festen Willen der Koalitionspartner" zu einer Einigung zu bekunden. Auch die SPD bekundete Optimismus, dass ihr Vorschlag umgesetzt wird. Er sieht vor, maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Private zu verkaufen, Schienennetz und Bahnhöfe sollen indes zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte aber, dass die Union den Verkauf von knapp einem Viertel nur als ersten Schritt sehe, und weiter bis zu 49,9 Prozent des Konzerns privatisieren wolle.
CSU-Chef Erwin Huber wollte in der Runde die Wiedereinführung der Pendlerpauschale fordern. Nach Ansicht der Regionalpartei sollen die Fahrtkosten zur Arbeit ab sofort wieder ab dem ersten Kilometer bei der Steuer erstattet werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte der CSU aber eine brüske Abfuhr. "Getretener Quark wird breit, nicht stark", erklärte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. Die CDU will eine Entscheidung vertagen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
"Vorschlag überhaupt nicht zielführend"
Kurz vor dem Spitzentreffen entbrannte in der Koalition massiver Streit über die Begrenzung von Managergehältern. Das SPD-Präsidium verabschiedete am Montag einstimmig einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung von Vergütungen, die den Rahmen sprengen. Danach sollen Unternehmen Vorstandsgehälter und Abfindungen nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro pro Kopf komplett von der Steuer absetzen dürfen. Darüber hinaus gehende Beträge sollen nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können. Führende Unionspolitiker lehnten die Forderung der SPD unmittelbar ab. "Ich halte den Vorschlag überhaupt nicht für zielführend", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Mit den Gehältern müssten sich Konzerne, Aufsichtsräte und Vollversammlungen befassen. Auch der BDI warnte, die SPD ziele mit Kanonen auf Spatzen.
Die SPD-Spitze betonte indes, sie wolle nicht für einen möglichen politischen Stillstand bis zur Bundestagswahl 2009 verantwortlich gemacht werden. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei sei in der Lage, zu aktuellen Problemen konkrete Konzepte vorzulegen. "Wir wollen keinen Vorrat an Themen aufsammeln für den Wahlkampf 2009."
Quelle: ap
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