19 Prozent ab 2013 Koalition will Rentenbeiträge erheblich senken
Berlin (RP). Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine schrittweise Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags auf bis zu 19 Prozent ab 2013. Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung und dem wachsenden Finanzpolster in der Rentenversicherung könne der Beitragssatz schon 2012 von derzeit 19,9 auf 19,5 und 2013 auf 19 Prozent abgesenkt werden, hieß es in Koalitionskreisen.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
Für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 4000 Euro bedeutet eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um einen Prozentpunkt etwa 24 Euro mehr netto pro Jahr. Die gleiche Entlastung fällt für den Arbeitgeber an. Insgesamt betragen die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung derzeit 40,35 Prozent des Bruttolohns. Allein für die Rentenversicherung sind 19,9 Prozent des Bruttolohns fällig.
Eine Beitragssenkung ist gesetzlich vorgegeben, sobald mehr als 1,5 Monatsausgaben als Rücklagen angesammelt sind. Dies wird nach jüngsten Berechnungen 2012 der Fall sein - allerdings nur knapp. Die Koalition will dann aber sogar über die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Beiträge um einen Prozentpunkt hinaus gehen. FDP-Chef Philipp Rösler deutete in einem Interview nun Beitragssatzsenkungen ab 2012 an.
Die Bundesregierung hatte am Mittwochmittag in der Verabschiedung des Haushalts 2012 auch grundsätzlich beschlossen, ab 2013 die Steuern für kleine und mittlere Einkommen sowie die Sozialabgaben zu senken. Sicher ist, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgemildert wird. Damit werden schleichende Steuererhöhungen bei Inflation und Lohnerhöhung bezeichnet, die durch den steilen Tarifverlauf im Einkommensteuerrecht entstehen.
Diese Steuererhöhungen müssten schon aus Gründen der Fairness verhindert werden, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unserer Redaktion. "Wir wollen verhindern, dass Menschen, die Lohnzuwächse erhalten oder in eine höhere Gehaltsstufe aufsteigen, durch die kalte Progression, also einen höheren Steuertarif, automatisch mehr Steuern zahlen müssen."
