Ronald Pofalla soll Medienberichten zufolge ausfallend geworden sein, sich aber bereits entschuldigt haben. Foto: AP, AP
Arbeitsmarkt: Koalition will sittenwidrige Löhne verbieten
Berlin (RPO). Union und FDP kommen sich bei den Koalitionsverhandlungen langsam näher. Sie konnten sich auf einen Schutz für Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz und vor sittenwidrigen Billiglöhnen einigen.
Dies teilte der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla am Donnerstag im "ARD-Morgenmagazin" mit. "Wir sind uns einig, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland ablehnen", sagte Pofalla. "Aber wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden", fügte er hinzu.
Pofalla vertritt in der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Arbeit und Soziales die Union als Verhandlungsführer und ist als neuer Arbeitsminister im Gespräch.
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Ein Lohn sei dann sittenwidrig, "wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt", sagte Pofalla. Mit der neuen Regelung soll nach den Worten des CDU-Generalsekretärs Arbeitnehmern in bestimmten Branchen garantiert werden, "dass diese Schwankungsbreite nicht überschritten" werde. "Und deshalb wird es jetzt mit dieser Koalition ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland geben", sagte Pofalla.
Darüber hinaus habe man ausgehandelt, dass ein spezieller Arbeitnehmerdatenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden solle. "Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen", sagte der CDU-Politiker. Er bekräftigte, dass die Union keine Änderungen bei der Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz wolle. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten die Krise gemeinsam bewältigt. Es wäre die falsche Antwort, diese gemeinsame Basis zu verschieben.
Verhandlungen gehen weiter
Die Koalitionsverhandlungen gehen am Donnerstag in Berlin in die nächste Runde. Die Arbeitsgruppe Innen und Justiz will ihre Streitpunkte lösen. Die Unterhändler kamen am Morgen in Berlin zusammen. Es dürfe keine Totalkapitulation erwartet werden, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mit Blick auf die Knackpunkte. Nach Angaben aus Unionskreisen sind sich die Unterhändler von CDU, CSU und FDP einig, ihre noch strittigen Fragen in der Arbeitsgruppe lösen und nicht an die so genannte große Koalitionsrunde unter Leitung der drei Parteivorsitzenden weiterleiten zu wollen.
Strittig sind den Angaben zufolge fünf Punkte: Internet-Sperren bei Kinderpornografie und anderen Straftaten, Online-Durchsuchungen bei privaten Computern, der Schutz von Berufsgeheimnissen von Anwälten, Ärzten und Journalisten und die Gleichstellung nichtehelicher Lebenspartnerschaften sowie die Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
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Quelle: AP/RTR
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