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Verhandlungen in Berlin: Koalition will Steuersystem umbauen
Berlin (RP). Offenbar planen die Koalitionäre in Berlin eine Vereinfachung des Steuersystems: Unions- und FDP-Politiker wollen ein Stufen-Modell bei der Einkommensteuer einführen und den bisherigen Tarif abschaffen. Ein radikaler Schritt.
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Führende Finanz- und Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich am Mittwochabend offenbar auf nur noch fünf Stufen bei der Einkommensteuer geeinigt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen. Sollte die Spitzenrunde der künftigen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle dem Vorschlag der Fachpolitiker folgen, würde das Einkommensteuersystem in Deutschland radikal vereinfacht.
Neues Stufenmodell ab 2011
Künftig könnte jeder Beschäftigte bei einer Gehaltserhöhung sofort seine Steuerlast ausrechnen. Das Stufenmodell soll ab 2011 eingeführt werden. Bei welchen Einkommensgrenzen die Stufen eingezogen werden und wie viel eine solche Reform kostet, ist unklar. Im Gespräch ist, dass ab einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent die letzte Stufe beginnen soll.
Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden. Dazu könnte auch die Pendlerpauschale gehören, die schrittweise gesenkt werden könnte. Im derzeit gültigen Einkommensteuerrecht steigt der durchschnittliche Steuersatz eines Arbeitnehmers mit dem zu versteuernden Einkommen. Nebeneffekt dieses linear-progressiven Tarifs ist die vielfach kritisierte "kalte Progression".
Problem: Anpassung an Inflation
Damit wird die überproportionale Steuerlast bezeichnet, die eintritt, wenn Lohnsteigerungen durch den steilen Tarifverlauf nur zu einem Ausgleich der Inflation führen, die Steuerlast also die Lohnerhöhung auffrisst. Das Problem, das den Arbeitsanreiz hemmt, würde mit einem Stufentarif gelöst. Allerdings müssten die Tarifstufen regelmäßig an die Inflation angepasst werden.
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Verbesserungen für HartzIV-Empfänger
Union und FDP haben sich zudem auf finanzielle Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II verständigt. Die Zuverdienstgrenzen sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge sollen erhöht werden, teilten Union und FDP mit. Künftig sollen Arbeitslose pro Lebensjahr 750 Euro (bisher 250) für die Altersvorsorge zurücklegen können, ohne dass staatliche Leistungen angerechnet werden.
Die Obergrenze soll bei 37.500 Euro liegen. Die Zuverdienstregeln sollen ebenfalls erhöht werden, Details sind aber noch nicht bekannt. Außerdem einigten sich die künftigen Koalitionäre auf ein härteres Vorgehen gegen Mietnomaden. Räumungsurteile gegen Mieter sollen künftig schneller vollstreckt werden können. Der Koalitionsvertrag soll am 23. Oktober unterzeichnet werden.
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