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Hitzige Terror-Debatte: Koalition will Wogen glätten
Berlin (RPO). Die hitzig geführte Terror-Debatte ist für die Berliner Koalition in den vergangenen Tagen zu einer erheblichen Belastung geworden. Jetzt bemühen sich beide Seiten, die Wogen wieder zu glätten. SPD-Chef Beck mahnt freundlich zu mehr Sachlichkeit. Regierungssprecher Thomas Steg versichert, die Regierung werde zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung vermeiden.
In diesem Sinne habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie SPD-Chef Kurt Beck geführt. Die Koalition sei auch bei diesem Thema um eine "konstruktive Lösung" bemüht, betonte Steg.
Die Mitglieder der Bundesregierung seien frei in der Gestaltung ihrer Pressearbeit, sagte Steg mit Blick auf die umstrittenen Interviews von Jung und Schäuble.
Bundesinnenminister Schäuble hatte davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten. Verteidigungsminister Jung war mit seiner Ankündigung in die Kritik geraten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug notfalls abschießen lassen zu wollen.
Schäuble-Sprecher räumt Fehler ein
Schäubles Sprecher Stefan Kaller räumte ein, dass ihm bei der Autorisierung von Schäubles Interview ein "Fehler" unterlaufen sei. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe der Minister lediglich darauf hingewiesen, dass es für die Bürger keine Alternative dazu gebe, ihr Leben so weiterzuführen wie bisher.
Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte, das Interview des Verteidigungsministers sei als "eine Art Weckruf" zu verstehen, der auf eine Gesetzeslücke habe hinweisen wollen.
SPD-Chef Beck mahnte unterdessen in der Terrorismus-Debatte mehr Sachlichkeit an. Man dürfe sich nicht gegenseitig das Leben erschweren mit teils taktischen Vorschlägen, sagte Beck im Bundesrat. Die SPD werde zudem nicht einen Verteidigungsbegriff mitdefinieren, der "völlig diffuse" Gründe für das Ausrufen des Verteidigungsfalls zulasse.
Quelle: afp
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