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Foto: APD, AP
FDP-Vorschlag zu Abschaffung zurückgewiesen: Koalition zankt sich erneut um Hotelsteuer
Osnabrück (RPO). Die CSU hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurückgewiesen, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte nichts davon, "wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt". Er sei nicht dafür, dass "man das jetzt wieder korrigiert."
Die Bundesregierung hatte die Mehrtsteuer für Hotelübernachtungen zum Jahresbeginn 2010 von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Die Steuersenkung erfolgte vor allem auf Druck von Seiten der FDP und CSU. Der Schritt wurde von vielen Seiten als Klientelpolitik kritisiert.
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Eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer, in der neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), vertreten sind, soll die ermäßigten Mehrwertsteuersätze prüfen.
Dies hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt. Lindner hatte zuletzt gegenüber unserer Redaktion gesagt, mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden.
In der "NOZ" äußerte sich Kalb auch skeptisch zur Arbeit der Kommission. "Es wird sich herausstellen, dass vieles leichter gesagt als getan ist." Das Vorhaben werde zusätzlich dadurch erschwert, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat habe.
Quelle: AFP
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