Investitionspaket Koalition zankt um zehn Milliarden

Berlin · Über die Aufteilung des geplanten Investitionspakets der großen Koalition ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Union will mehr für den Verkehr ausgeben, die SPD setzt auf die Gebäudesanierung.

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Foto: dpa/Gregor Fischer

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag sind sich Union und SPD uneins über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets. Während die Union ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für die Kommunen, für Energieeffizienz und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. Ein Vorschlagspapier von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dem der Schwerpunkt auf der Verkehrsinfrastruktur liegt, habe die SPD-Fraktion umgehend abgelehnt, hieß es in Koalitionskreisen.

Das Investitionspaket ist neben der Frauenquote und der Russland-Politik das wichtigste Thema des Koalitionsausschusses am Dienstagabend. Neben den drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sollen an diesem zweiten Koalitionsgipfel seit der Bundestagswahl auch die Fraktionschefs und die Generalsekretäre teilnehmen.

Schäuble hatte Anfang November Pläne für ein zehn Milliarden Euro schweres neues Investitionspaket für die drei Jahre 2016, 2017 und 2018 präsentiert, um Wachstum und Konjunktur zu stützen. Dafür gebe es dank ausreichender Steuereinnahmen noch finanziellen Spielraum, ohne die "schwarze Null" im Bundeshaushalt zu gefährden.

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Seit dieser Ankündigung Schäubles wird nun zwischen den Fachpolitikern der beiden Fraktionen intensiv gefeilscht. "Da bekommen alle gierige Augen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Haushaltspolitiker hatten das Paket vorsorglich mit einem Sperrvermerk versehen: Ohne die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses kann die Regierung keine zusätzlichen Ausgaben tätigen. Darauf hatten auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) größten Wert gelegt: Die Fraktionen sollten über das Paket entscheiden, nicht die Regierung, so die Fraktionschefs.

"Wir wollen in erster Linie mehr in die Verkehrsinfrastruktur und die digitalen Netze investieren, da liegt unsere klare Priorität", sagte CDU-Politiker Barthle. Darüber müsse die Koalition bis Jahresende entscheiden, damit die Planungen für Projekte ab 2016 bereits zum Jahresauftakt 2015 beginnen könnten.

Die SPD achtet in den Verhandlungen jedoch peinlich genau darauf, dass die Mehrausgaben nicht nur in den unionsgeführten Ministerien für Verkehr oder Bildung anfallen. Denn die könnten damit bei der Bundestagswahl 2017 glänzen. Sie will daher eine hohe Summe für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, die ins Ressort von Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt. Gabriel würde am liebsten schon in den "Nationalen Energieeffizienzplan (NAPE)", der am 3. Dezember ins Kabinett kommt, konkrete Zahlen für einen Steuerbonus für Wohnungseigentümer und Mieter hineinschreiben.

Zudem sollen nach dem Willen der SPD auch die Kommunen von dem Paket profitieren. "Die Gemeinden haben die Möglichkeit, Geld, das sie zusätzlich bekommen, schnell in Investitionen umzusetzen. Das würde vor allem kleineren Unternehmen zugutekommen", sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs. Größere Verkehrsprojekte des Bundes dagegen bräuchten eine viel längere Vorlaufzeit bei der Planung. Die Bahn etwa könne einen Teil der ihr zur Verfügung gestellten Investitionsmittel schon jetzt gar nicht ausgeben.

(mar)
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