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Grüne im Saarland: Koalitions-Entscheidung nach Bundestagswahl
Saarbrücken (RP). Die Grünen im Saarland sind nicht bereit, sich vorschnell auf eine Koalition mit SPD und Linkspartei unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas festzulegen. Die Grundsatzentscheidung über ein Regierungsbündnis soll erst nach der Bundestagswahl fallen.
Grünen-Generalsekretär Markus Tressel sagte unserer Redaktion: "Nichts wird übers Knie gebrochen. Wir werden jeden Schritt hin zu möglichen Koalitionen mit unserer Parteibasis abstimmen, sogar vor Koalitionsverhandlungen entweder mit SPD/Linkspartei beziehungsweise CDU/FDP einen Landesparteitag einberufen."
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Spekulationen über ein Bündnis mit CDU und FDP auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" zufolge.
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Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, sagte Trittin: "Die Grünen in Thüringen haben ausgeschlossen, Herrn Althaus zu wählen. Wir zerbrechen uns nicht den Kopf über SPD und Linke, die im Thüringer Landtag eine eigene Mehrheit haben."
Saar-Grüne unabhängig von Bundespartei-Spitze
Tressel betonte, dass sich der rund 1300 Mitglieder zählende Grünen-Landesverband Saar nicht von der Bundespartei-Führung, beispielsweise gegen "Schwarz-Gelb", beeinflussen lassen werde: "Wir sind und bleiben autonom."
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Grünen-Landeschef Hubert Ulrich machte deutlich, dass den Saar-Grünen "rein von den Themen her" eine Koalition mit SPD und Linkspartei näher liege als ein "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP. Aber es gebe inhaltliche Hürden, beispielsweise den von der Linkspartei befürworteten, von den Grünen als Subventionsgrab abgelehnten weiteren Saar-Bergbau.
Tressel meinte: "Der Kohlebergbau-Ausstieg ist uns sehr wichtig, ebenso die Abschaffung von Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen aller Schüler, eine Wahlmöglichkeit zwischen acht und neun Jahren Gymnasium sowie die Erhöhung des Bildungsanteils im Etat." Die Grünen wünschten zudem eine andere Wirtschaftsstruktur, weg vom Saarland als verlängerter Werkbank, hin zu alternativer Energie.
Quelle: RP/AP
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