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Knackpunkt Flughafenausbau: Koalitionsverhandlungen in Hessen offenbar festgefahren
Wiesbaden (RPO). Erste Uneinigkeiten in Wiesbaden: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hessen sind offenbar festgefahren. Kamen die beiden potenziellen Koalitionäre zu Beginn ihrer Verhandlungen vor rund zwei Wochen noch schneller voran als gedacht, wurden am Donnerstag nun Uneinigkeiten in Verkehrsfragen und bei der Ressortverteilung deutlich.
Die Unterhändler der Grünen hielten es nach eigenen Angaben für unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen noch am Donnerstag abgeschlossen würden. Die SPD wollte keinen Termin für ein mögliches Ende der Koalitionsverhandlungen nennen.
Als Knackpunkte bei den Gesprächen gelten zum Beispiel der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Ebenfalls strittig ist, wer das Umweltministerium bekommt. Die SPD würde dort gerne ihren bisherigen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer sehen, die Grünen reklamieren das Ministerium jedoch für Parteichef Tarek Al-Wazir. Die SPD will Medienberichten zufolge außerdem den SPD-Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, als Innenminister durchsetzen. Für das Wirtschaftsressort seien zudem Parteivize Jürgen Walter und für das Justizministerium die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser eingeplant.
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SPD-Sprecher Frank Steibli hatte noch vor Beginn der Gespräche am Donnerstag gesagt, es könne sein, dass sich die Verhandlungen "bis in die nächste Woche" zögen. Um auf die Verhandlungspartner "keinen Termindruck" auszuüben, werde man keinen Termin für ein mögliches Ende der Koalitionsverhandlungen nennen, erklärte der SPD-Sprecher. Zugleich wies er Berichte zurück, wonach bereits feststehe, dass sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in der ersten Novemberwoche zur Ministerpräsidentin wählen lassen will.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, in den Koalitionsverhandlungen würden Termine vom 4. bis zum 7. November für eine Landtagssondersitzung angepeilt. Das sei "Stochern in der Nebelbank", sagte Steibli dazu. Dem Bericht zufolge sollen SPD und Grüne bereits für Freitag um ein Gespräch mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) wegen einer Sondersitzung in der ersten Novemberwoche gebeten haben. Steibli betonte, es habe noch keine Gespräche mit der Landtagsverwaltung gegeben.
Aus Grünen-Verhandlungskreisen hieß es, angesichts der offenen Fragen vor allem im Verkehrsbereich sei es "fraglich", ob die Gespräche "noch am heutigen Tag" beendet werden könnten. Zu Einzelheiten der Gespräche wollten sich die Grünen nicht äußern. Ein mit dem Verhandlungsstand vertrauter Grünen-Politiker fügte jedoch hinzu, dass es in der Verkehrspolitik in Hessen "bei einer Koalition mit den Grünen" substanzielle Änderungen "im Vergleich zur Regierung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch" geben müsse.
Steibli räumte ein, dass in den Verhandlungen beim Thema Flughafenausbau bislang noch keine Ergebnisse erzielt wurden. Er wies zugleich Berichte zurück, wonach strittige Punkte ausgeklammert werden sollen. "Es werden sämtliche strittigen Punkte aufgerufen", sagte er. Viele seien auch schon abgearbeitet.
Am 1. und 2. November soll auf Parteitagen von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Laut Geschäftsordnung des Landtags solle bei der Einberufung des Parlaments eine Frist von sechs Tagen gewahrt bleiben. Um diese Frist einzuhalten, müsse die Sondersitzung bereits vor den Parteitagen beantragt werden. Die nächste reguläre Plenarsitzung wäre erst am 18. November.
Quelle: afp2
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