Rot-Rot-Grün Koaltitionsverhandlungen in Thüringen haben begonnen
Erfurt · Am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün in Thüringen beginnen die drei Parteien die Arbeit am Koalitionsvertrag. Viel Konfliktpotenzial sehen sie zunächst nicht. Am 5. Dezember soll ein Linker Ministerpräsident werden.
Das ist Bodo Ramelow
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Regierung begonnen. "Das ist schon ein kleiner historischer Moment", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch in Erfurt. Die Linke will als stärkster Partner in dem Dreierbündnis mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen.
Am Tag nach dem SPD-Mitgliedervotum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Linken und den Grünen nannte SPD-Chef Andreas Bausewein einen ambitionierten Zeitplan. "Ich hoffe, dass wir die Koalitionsverhandlungen in 14 Tagen abschließen können." Die Wahl von Ramelow zum Regierungschef sei für den 5. Dezember geplant.
Mit großen Konflikten bei Sachthemen rechnet Bausewein trotz des bundesweit neuen Koalitionsmodells bisher nicht. "Ich sehe keine Punkte, wo die Gefahr besteht, dass wir keine gemeinsame Lösung finden." Die drei Parteien hatten sich in mehrwöchigen Sondierungen bereits in vielen Punkten verständigt und Projekte definiert.
Klärungsbedarf besteht nach Angaben aus den Parteien unter anderem in der Sicherheitspolitik, vor allem beim Umgang mit dem Verfassungsschutz, sowie bei einer besseren Finanzierung der freien Schulen. Darauf drängen die Grünen. Als weiteres "Herzensthema" nannte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund Änderungen in der Energie- und Umweltpolitik, aber auch Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Für Detailfragen werden sechs Arbeitsgruppen gegründet.
Die SPD besteht laut Bausewein auf einem schuldenfreien Haushalt. Wichtige Punkte aus SPD-Sicht sind auch der Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr sowie ein Investitionsprogramm für Kommunen.
Bausewein wies die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zugunsten von Rot-Rot-Grün zurück. "Ich finde, sie macht es sich damit zu einfach." Bausewein sowie SPD-Minister hatten darauf verwiesen, dass der ruppige Umgang der Thüringer CDU mit ihrem Koalitionspartner SPD in den vergangenen fünf Jahren einer der Gründe für den nun angestrebten Regierungswechsel gewesen sei.
