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Bildungs-Sparvorschläge
Koch beißt bei Merkel auf Granit

Bildungs-Sparvorschläge: Koch beißt bei Merkel auf Granit
Ministerpräsident Koch: "'Hartz IV' nicht als angenehme Variante ansehen." FOTO: apd, AP
Berlin/Düsseldorf (RPO). Hessens Ministerpräsident Roland Koch spaltet die Union: Sein Vorschlag, bei Kindern und Bildung zu sparen, polarisiert auch innerhalb der eigenen Partei. Während das Finanzministerium die Vorschläge begrüßt, geht die Kanzlerin auf Distanz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den konkreten Sparvorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei Bildung und Kinderbetreuung eine Absage erteilt. Detaillierte "Vorfestlegungen" von Sparanstrengungen auf bestimmte Bereiche seien fehl am Platz, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei ein klarer Schwerpunkt auf Bildung und Forschung sowie den Ausbau der Kinderbetreuung gelegt worden: "Aus Sicht der Kanzlerin wird es bei diesen Schwerpunkten bleiben." Alles weitere werde sich in der Haushaltsaufstellung ergeben.

Zuvor hatte schon Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Sparvorschläge ihres CDU-Parteikollegen scharf zurückgewiesen. "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft", sagte Schavan laut "Süddeutscher Zeitung". Koch hatte die Garantie für die Kleinkinderbetreuung in Frage gestellt und Einsparungen bei der Bildung angemahnt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Hamburger Abendblatt" mit Blick auf Kochs Äußerungen, Deutschland müsse "sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten". Bei gemeinsamen Zielen von Bund und Ländern "kann man über die Zeitschiene noch einmal sprechen, wenn die Länder dies wünschen. Die Ziele selbst dürfen dabei aber nicht zur Disposition gestellt werden."

Meister fordert erhebliche Kürzungen für 2011

Doch auch die Stimmen in der Union, die sich für einen strikten Konsolidierungskurs aussprechen, werden mehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister, fordert im Streit um die Haushaltskonsolidierung schon für 2011 erhebliche Kürzungen. "Bereits im Etat 2011 sollte die Koalition Einsparungen von etwa 15 Milliarden Euro realisieren", sagte Meister gegenüber unserer Redaktion.

Bisher beziffert das Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf offiziell mit zehn Milliarden Euro. Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstützte Meister. "Es darf keine Tabuzone bei der Diskussion über Einsparungen geben." Der CDU-Politiker forderte eine Klausurtagung mit Regierungsvertretern und Fachpolitikern aus der Fraktion, "um über politische Prioritäten bei den notwendigen Sparmaßnahmen zu reden". Der Konsolidierungsbedarf belaufe sich bis 2014 auf 45 Milliarden Euro. "Auch aus politischen Gründen ist es richtig, jetzt stärker zu sparen, um in den Folgejahren von den eingeleiteten Maßnahmen zu profitieren", sagte Meister.

Auch Unterstützung für Koch

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) unterstützte den Minister machte sich ebenfalls für Einsparungen bei der Bildung stark. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", argumentierte er und fügte hinzu: "In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen." Er plädierte auch für Kürzungen von Sozialausgaben, da diese für die Innovationsfähigkeit des Landes nicht entscheidend seien.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Leistungsfähigkeit seines Landes an ihren Grenzen. "Bayern unterschreibt keinen Bildungspakt, wenn damit nicht auch eine deutliche Bundesbeteiligung an den Mehrausgaben vereinbart wird", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt".

Aus dem Bundesfinanzministerium kam ebenfalls Zustimmung: "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mit Blick auf Koch. Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten.

CDU-Vize Koch, der als möglicher Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch ist, hatte gefordert, bei Ausgabenkürzungen dürfe es "keine Tabus" geben. Er stellte den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kleinkinder und Mehrausgaben für Bildung infrage.

Koch hatte von Schwarz-Gelb gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse der Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern gesteckte Ziel verlängert werden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben. Hintergrund ist die sich zuspitzende Schuldenproblematik.

(DDP/apn)
 
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