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Regierungsbildung in Hessen
Koch bringt Bewegung in den Machtpoker

Düsseldorf (RPO). Nach dem SPD-Debakel in Hessen ist die CDU wieder im Spiel. Roland Koch hat die Parteien in seinem Bundesland nachdrücklich aufgefordert, Kompromissmöglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Auch sein Rücktritt als Ministerpräsident scheint nicht mehr völlig undenkbar. Offenbar steigen in Hessen die Chancen für die grüne Ampel.

Nahezu zeitgleich bekräftigte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April. Amtsinhaber Roland Koch (CDU) verstärkt die Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei zunächst offen, ob er für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen vielleicht doch auf sein Amt verzichten könnte.

Die daraus von vielen gezogen Schlussfolgerung, er sei gegebenenfalls bereit, sein Amt zur Verfügung zu stellen, um der Bildung einer neuen Regierung nicht im Wege zu stehen, wies Koch jedoch als Fehlinterpretation zurück.

Koch hatte auf die Frage, ob er zum Amtsverzicht bereit wäre, lediglich gesagt: "Ich glaube, dass es ganz gut ist, wenn wir in Hessen über die Sache reden." Nach den Differenzen im Wahlkampf sei es nun an den Parteien, Verantwortung zu übernehmen und "im Rahmen dessen, was uns Wähler erlauben, ohne Wortbruch zu begehen, Kompromisse zu suchen. Das ist noch lange nicht genug geschehen."

Am Mittag dann das klare Dementi: "Meine Partei hat gesagt, Roland Koch steht nicht zur Disposition. Und das ist auch meine Erklärung", sagte Koch dem Nachrichtensender N24. Er sei derjenige, der für die hessische CDU Gespräche mit den anderen Parteien führe mit dem Ziel, möglichst bald als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden. Sollte es in Hessen zu Neuwahlen kommen, hat Koch tatsächlich beste Chancen.

Der Fraktionschef der CDU im Wiesbadener Landtag, Christean Wagner, bekräftigte, eine CDU-geführte Landesregierung werde es nur unter Führung Kochs geben. "Aus der Tatsache, dass der Ministerpräsident - anders als Frau Ypsilanti - ungern über sich selbst spricht, sollten Journalisten und politische Gegner keine falschen Schlüsse ziehen", sagte Wagner.

Am Wochenende waren neue Spekulationen laut geworden, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) könne als Chefin einer schwarz-gelb-grünen Koalition in Wiesbaden Kochs Nachfolge antreten. Hintergrund ist Roths Erfahrung mit einer schwarz-grünen Koalition in ihrer Stadt.

Grüne setzen auf die Ampel

Die Grünen, die inzwischen in Hamburg über eine Koalition mit der CDU verhandeln, schlossen sie in Hessen erneut aus. Dies liege nicht nur an Koch, sondern an der gesamten Politik, für die die CDU dort stehe, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. "Ich glaube, es gibt in der Politik Grenzen der Scham." Künast plädierte im ZDF-Morgenmagazin erneut für eine Ampelkoalition in Hessen.

Sowohl in der CDU als auch in der FDP hatten sich zuvor die Stimmen gemehrt, die offensiv für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen werben. "Jamaika ist eine reale Möglichkeit in Hessen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger. Auch die FDP-Präsidiumsmitglieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Gerhardt setzten sich für eine Jamaika-Koalition in Hessen ein.

Ypsilanti bleibt beim Nein

SPD-Landeschefin Ypsilanti wies unterdessen Spekulationen zurück, sie erwäge doch noch eine Kandidatur als Ministerpräsidentin in der Landtagssitzung am 5. April. Sie verzichte auf die Kandidatur zu diesem Termin, "weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann", sagte sie in Berlin. "Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet."

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich Bedenkzeit ausbedungen, ob sie eventuell ihr Landtagsmandat niederlegt.

Metzger beschwerte sich in der "Bild"-Zeitung, dass sie wegen ihrer Weigerung auch in der eigenen Partei beschimpft worden sei. "Besonders dieser moralische Druck war schlimm", sagte sie. "Es fielen Ausdrücke wie 'Sauerei' und so weiter." Das Telefon habe kaum still gestanden. Metzger sprach von einem Spießrutenlaufen. Ihr sei am Telefon vorgeworfen worden, sie würde die Partei kaputtmachen.

Duin nimmt Metzger in Schutz

Laut "Bild" ist es ungewiss, ob sich Metzger bis zur nächsten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag entscheidet, ob sie ihr Landtagsmandat behält oder niederlegt. "Das kann alles auch noch etwas länger dauern", wird Metzger zitiert.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin lobte ausdrücklich Metzgers Mut. "Ich finde es fatal, wenn Frau Metzger jetzt unter Druck gesetzt wird. Sie tut nichts anderes, als sich daran zu erinnern, was vor der Wahl gesagt worden ist", sagte Duin in der ARD-Sendung "Anne Will".

 
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