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Nach Wahlniederlage in NRW: Koch fordert Sparkurs und konservatives Profil
Hamburg (RPO). CDU-Parteivize Roland Koch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu größerer Entschlossenheit ermahnt. Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen müsse "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben", forderte Koch.
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Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Hessens Ministerpräsident: In den ersten sechs Monaten habe Schwarz-Gelb "den Eindruck mangelnder Entschlossenheit und mangelnder Geschwindigkeit vermittelt. CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind".
Koch forderte ein Ende der Debatte über Steuersenkungen. Nach der Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag ein Machtwort gesprochen und Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen. Damit kippte die CDU-Chefin das zentrale Projekt ihres Koalitionspartners FDP, der seit Monaten auf Entlastungen pocht. Eine Kabinettsumbildung schloss Merkel aus.
Koch: "Müssen Entschlossenheit demostrieren"
Zudem mahnte Koch Einsparungen auch auf den Feldern der Familien- und der Bildungspolitik an. Überprüft werden müssen zum Beispiel die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren.
Ein weiteres Feld sei die Bildungspolitik. "Sicherlich wird sich niemand von dem weltweit verabredeten Ziel verabschieden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen", sagte Koch. "Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder miteinander einmal verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können."
Die Regierungskoalition müsse in den nächsten drei oder vier Wochen konkrete Sparvorschläge machen. "Jetzt kommt es nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen. Jetzt kommt es darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren."
Seine eigene Partei forderte Koch auf, ihr konservatives Profil zu schärfen. "Die CDU ist eine Volkspartei, die ohne das konservative Element nicht gut aufgestellt ist." Sie dürfe "Menschen nicht verlieren, die ein traditionelleres Weltbild haben und die besorgt sind über die Schnelligkeit der Entwicklung unserer Gesellschaft", fügte der hessische Ministerpräsident hinzu.
Unterdessen wies Koch Spekulationen zurück, er werde die Nachfolge des gesundheitlich angeschlagenen Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister antreten. "Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt".
Quelle: DDP/born
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